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Fahreinschränkungen für Dieselautos ohne neue Euro-6-Abgasnorm geplant

Freie Wähler gegen Blaue Plakette, ohne die Dieselfahrzeuge nicht mehr in Innenstädte dürfen

Donnerstag, 04 August 2016 20:30
Johann Häusler (FW) Johann Häusler (FW) Quelle: FREIE WÄHLER Landtagsfraktion

München - Das Bundesumweltministerium plant zusammen mit den zuständigen Landesministern die Einführung einer Blauen Plakette, ohne die viele Dieselautos nicht mehr die Innenstädte befahren dürfen. Das von Barbara Hendricks (SPD) geleitete Bundesministerium arbeitet schon an einer Verordnung, um Dieselfahrzeuge, die nicht die neue Euro-6-Abgasnorm erfüllen, aus verkehrsreichen Zonen verbannen zu können.

Damit soll insbesondere der Ausstoß der gesundheitsgefährdenden Stickoxide reduziert werden.

Scharfe Kritik an der Blauen Plakette kommt aus den Reihen der Wirtschaft. Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, sagte: „Unsere Unternehmen fahren nun einmal mit Nutzfahrzeugen mit Dieselmotor, da gibt es keine Alternative. In dem Moment, wo die Blaue Plakette und blaue Zonen in Innenstädten eingeführt werden, kommen die nicht mehr zu ihren Kunden.“

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) fürchtet sogar, dass viele betrieblich genutzten Kombis, Transporter und Lkw bei einer Regelverschärfung für Dieselfahrzeuge ganz lahmgelegt werden. Zwei Drittel der Betriebe hätten ihre Autos nämlich im guten Glauben auf deren Umweltverträglichkeit auf die Euro-5-Norm umgestellt, die zukünftig nicht mehr zum Befahren der Innenstadtbereiche berechtigen soll.

Auch Johann Häusler, der mittelstandspolitische Sprecher der Freien-Wähler-Fraktion im Bayerischen Landtag, lehnt Hendricks‘ Pläne ab. „Besonders für Handwerksbetriebe und Gewerbetreibende im städtischen Bereich ist es kaum leistbar, ihren Fuhrpark kurzfristig komplett auszutauschen. Solche plötzlichen Wendemanöver des Gesetzgebers zerstören die Planungssicherheit für unsere Unternehmen und damit das Vertrauen in die Politik“, moniert er.

Häuslers Fazit: „In jedem Fall ist es das Gegenteil einer mittelstandsfreundlichen Wirtschaftspolitik.“

Der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler hat sich nun mit einer schriftlichen Anfrage an die bayerische Staatsregierung gewandt und gefragt: „Hat Ministerin Scharf bei der Umweltministerkonferenz am 7. April dieses Jahres der Einführung der Blauen Plakette zugestimmt? Zudem wollen wir Freie Wähler wissen, wie viele Fahrzeuge in Bayern von dieser neuen Regelung betroffen wären.“

Es müsse auf jeden Fall vermieden werden, dass Handwerk und Mittelstand in Bayern durch diese Regelung Schaden nehmen, so Häusler.

Letzte Änderung am Donnerstag, 04 August 2016 23:59
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