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Viele offene Fragen zu Fraktionsfinanzen

Franz Bergmüller sieht eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem derzeitigen AfD-Fraktionsvorstand im Bayerischen Landtag nicht mehr möglich

Donnerstag, 29 Oktober 2020 20:49
Der Oberbayer Franz Bergmüller MdL gilt als eine treibende Kraft der Bürgerlichen innerhalb der AfD-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag Der Oberbayer Franz Bergmüller MdL gilt als eine treibende Kraft der Bürgerlichen innerhalb der AfD-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag Quelle: BAYERN DEPESCHE

München - Vor dem Hintergrund der offenen Streitigkeiten in der bayerischen AfD-Landtagsfraktion, hauptsächlich zu den Themen Personal und Finanzen, führte BAYERN DEPESCHE nun wieder ein Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller.

Bergmüller (Jahrgang 1965) gilt seit langem als politischer Gegenpol zum derzeitigen Fraktionsvorstand um Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn, welche politisch und ideologisch vor allem durch den Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion Christoph Maier gestützt werden. Bergmüller wird hierbei in der bürgerlichen Mitte der Partei verortet, während vor allem Ebner-Steiner und Maier der rechtsnationalen Strömung der Partei zugerechnet werden müssen.

Aktuell sind verschiedene Bereiche der Finanzen der Fraktion ungeklärt und der Fraktionsvorstand um Hahn und Ebner-Steiner verweigert den Angehörigen der Fraktion die notwendigen Auskünfte. So wurden bislang Fahrtenbücher des Dienstwagens Ebner-Steiners nicht vorgelegt, notwendige Erklärungen zu einer Fahrt mit Christoph Maier nach Südafrika oder zum Akademikerball in Wien wurden nicht abgegeben. Eine zuverlässige und vollständige Liste aller Beschäftigten der Fraktion wurde den Abgeordneten nicht vorgelegt, obwohl der gegenwärtige Fraktionsvorstand für skandalumwitterte Personalentscheidungen in der Vergangenheit bekannt ist.

Wie Bergmüller im weiteren Gespräch mit BAYERN DEPESCHE erklärte, wurde den Abgeordneten zwar inzwischen eine Auflistung der Beschäftigten übergeben, er hege jedoch große Zweifel an deren Aktualität oder Vollständigkeit. Nach seinen Aussagen gebe es hier ja auch häufige Veränderungen. Zudem sei es letztlich nicht nachvollziehbar, ob kritische, das heißt rechtsextreme Personen für die diversen Dienstleister der Fraktion arbeiten würden. In den Fraktionsfinanzen tauchten nur die Unterlagen der entsprechenden Unternehmen auf. Wer bei diesen jedoch letztlich beschäftigt würde, könne die Fraktion im Endergebnis überhaupt nicht prüfen.

Hinsichtlich der genannten Reisen sei im Rahmen der Aufklärung bisher kein Fortschritt erzielt worden. Insgesamt gehe er davon aus, dass eine Klärung erst im September nächsten Jahres erfolgen könne, wenn die Amtszeit des aktuellen Vorstandes abgelaufen sei. Spätestens dann müssten alle vorhandenen Unterlagen auf den Tisch gelegt werden.

Sicher sei jedoch, dass durch die Umstände der bisherigen Amtsführung des Vorstandes der Partei ein erheblicher Schaden durch politischen Ansehensverlust entstanden sei. Weder mangelnde Transparenz in der Haushaltsführung noch verschwenderisches Ausgabeverhalten werde vom Wähler honoriert.

Wie auch in früheren Gesprächen ging Franz Bergmüller davon aus, dass politisch gesehen ein deutschnationaler Kurs der AfD nach dem Vorbild eines Björn Höcke oder eines Andreas Kalbitz im stolzen Bundesland Bayern vom Wähler in keiner Weise positiv gewürdigt werde. Derartige Aussagen hatte Bergmüller auch schon im Jahre 2018 getätigt, bevor der Fraktionsvorstand um Ebner-Steiner seine Arbeit aufnahm.

Franz Bergmüller, der gerade im Raum Rosenheim als vorzüglich vernetzt gilt, sagte der AfD in Bayern bereits 2018 erhebliche Verluste in der Wählergunst vorher, wenn der inzwischen formal aufgelöste „Flügel“ der Partei vom Wähler als zu dominierend wahrgenommen würde. Seine damalige Prognose von einem Wahlergebnis um die 7 Prozent hat sich in der Folgezeit in Umfragen frappierend bestätigt, auch wenn die Partei zwischen Aschaffenburg und Berchtesgaden derzeit mit 8 Prozentpunkten wieder etwas im Aufwind ist.

Es steht nach Bergmüller außer Frage, dass der AfD Bayern sowohl durch die kaufmännischen Verfehlungen des aktuellen Fraktionsvorstandes als auch durch einen politisch fatalen Kurs ein erheblicher Schaden entstanden ist. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei auf der Basis der aktuellen Besetzung für die Zukunft völlig ausgeschlossen. Ebner-Steiner und Hahn zögen jedoch aus dem aktuellen Umstand, dass sie in der Fraktion inzwischen keine Mehrheit mehr hätten, nicht die erforderlichen Konsequenzen. Zum Wohle der Partei sei hier ein Rücktritt überfällig, der jedoch nicht erfolge oder zu erwarten sei.

Insgesamt war Bergmüller der Ansicht, dass die AfD Bayern durch die gegenwärtige Blockadesituation erheblich hinter ihren politischen Möglichkeiten zurückbleibe, was die Verursacher des Problems aus persönlichen und finanziellen Motiven heraus jedoch nicht interessiere.

Die Hoffnung, im Verlauf des nächsten Jahres einen Durchbruch zu erzielen, werde er aber nicht aufgeben.

Zum Thema Abschaffung der Fraktionszulagen befragt äußerte sich Bergmüller dahingehend, dass er sich nach der Wahl eines neuen Vorstandes eine Wiedereinführung zumindest vorstellen könne. Voraussetzung hierfür sei jedoch ein verantwortungsvoller und transparenter Umgang mit diesem Instrument. Weder dürfe es mehr überhöhte Zulagen geben noch dürfe es je wieder unklar sein, wer für welche Leistungen und aus welchem Grund entschädigt werde.

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