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Metzger, Immobilienunternehmer und Gastronom

Franz Bergmüller (AfD) sieht sich als Verteidiger bayerischer Vereins- und Gaststättenkultur

Dienstag, 14 Juli 2020 14:11
Der bayerische Wirtschaftspolitiker Franz Bergmüller (AfD) Der bayerische Wirtschaftspolitiker Franz Bergmüller (AfD) Quelle: Facebook

München – Franz Bergmüller (Jahrgang 1965) ist vermutlich das Mitglied der bayerischen AfD-Landtagsfraktion mit der bewegtesten politischen Vergangenheit. Der Metzger, Immobilienunternehmer und Gastronom trat 1983 der CSU bei, wurde zwei Jahre später Bezirksvorstandsmitglied und 1987 damals jüngster CSU-Ortsvorsitzender. 1996 und 2002 wurde er in den Gemeinderat von Feldkirchen-Westerham gewählt und avancierte zum zweiten Bürgermeister. Als Streiter gegen das Rauchverbot in Gaststätten eckte Bergmüller in seiner Partei an und gründete den Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK). Nachdem er wegen dieser Frage mit der CSU gebrochen hatte, wechselte er zunächst zu den Freien Wählern. Für sie kandidierte er bei der Landtagswahl 2008 im Stimmkreis Rosenheim-West und bekam dort 9,3 Prozent der Erststimmen.

Einige Jahre später schloss er sich der AfD an, wurde 2014 zum stellvertretenden Kreisvorsitzenden und ein Jahr später zum Kreischef der Rosenheimer AfD gewählt. 2018 wurde der gebürtige Bad Aiblinger AfD-Bezirksvorsitzender von Oberbayern sowie oberbayerischer Spitzenkandidat für die bevorstehende Landtagswahl. Neben seiner Listenkandidatur trat er als Stimmkreiskandidat in Rosenheim-West an und vereinte ordentliche 10,6 Prozent der Erststimmen auf sich. Bergmüller zog als Abgeordneter in den Bayerischen Landtag ein und gehört dort dem wichtigen Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung an.

„Meiner Heimat Bayern und den bayerischen Traditionen fühle ich mich ganz besonders verpflichtet. Für eine Erhaltung und Förderung dieses Kulturguts setze ich mich mit aller Kraft ein“, versichert der 55-Jährige. Dazu gehört für ihn die bayerische Vereins- und Gaststättenkultur sowie die Unterstützung des ländlichen Raumes und der heimischen Landwirtschaft. Durch seine ehrenamtlichen Tätigkeiten als Landesvorsitzender des VEBWK, als Richter am Finanzgericht München und als Arbeitsrichter am Arbeitsgericht Rosenheim habe er viele Einblicke hinter die Kulissen der bayerischen Finanz- und Wirtschaftspolitik erhalten, so Bergmüller. Darüber hinaus setzt er sich für die Förderung mittelständischer Unternehmen im Freistaat ein und beklagt eine zu hohe Steuerlast im Zusammenspiel mit einer lähmenden Bürokratie.

Der Wirtschaftspolitiker der AfD-Fraktion nimmt die Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern beim Wort und prüft genau, ob den vielen politischen Ankündigungen auch wirklich Taten folgen. Diese vermisst er zum Beispiel auf dem Zukunftsfeld der Digitalisierung. So hat Ministerpräsident Markus Söder im letzten Landtagswahlkampf Groß-Investitionen in den Digitalausbau angekündigt. In der Corona-Krise machte er neue Versprechungen. Bergmüller beklagt eine große Differenz zwischen Worten und Taten: „Die Bayerische Staatsregierung möchte zwar acht Milliarden Euro in die Digitalisierung investieren, doch seit zwei Jahren können keine messbaren Resultate vorgelegt werden. Das Digitalministerium hat bis dato nur ein Strategie-Gutachten vorzuweisen, während die wirklich großen Umsetzungsmaßnahmen ausgeblieben sind.“ Bayern sei im deutschlandweiten Digitalisierungsindex nur Mittelmaß, während im EU-Vergleich sogar wirtschaftlich schwächere Staaten und Regionen vor Bayern lägen.

Ein besonderes Anliegen ist dem bodenständigen Oberbayern, dass die regionale und nationale Lebensmittelproduktion mehr Wertschätzung erfährt. Ein Land müsse sich selbst ernähren können, „ohne seine Erzeuger sinnbildlich verhungern zu lassen“. Der gelernte Metzgermeister fordert in diesem Zusammenhang deutliche Verbesserungen bei der Fleischerzeugung. Die hohe Zahl positiver Corona-Tests bei Mitarbeitern des Fleischunternehmers Clemens Tönnies werfe ein Schlaglicht auf die prekären Arbeitsbedingungen in der Branche. „Lebensmittelproduktion ist nationale Daseinsvorsorge. Der Fall Tönnies zeigt klar, dass bei diesem Thema dringend ein Umdenken erforderlich ist“, sagt der AfD-Politiker. „Entgegen des ideologischen Ansatzes der Grünen, die, wie üblich, mit Verboten und Sonderabgaben auf Fleisch und Milchprodukten eine Umstellung auf ‚Bio‘ erzwingen wollen, setzen wir uns für faire Preise für Erzeuger ein.“ Bergmüller verweist auf das Beispiel Indien, wo ein Mindestpreis für Reis festgesetzt wird, um die Reisversorgung sicherzustellen. Auf der Grundlage einer Vollkostenrechnung müsse auch deutschen Landwirten ein Mindestpreis für ihre Produkte garantiert werden. „Dafür muss sich insbesondere das Bundeskartellamt endlich seiner Verantwortung stellen und entschlossen gegen das Oligopol der Handelskonzerne vorgehen“, betont der Vater zweier erwachsener Söhne. „Unterpreisangebote bei Milch und Fleisch dürfen nicht weiter zugelassen werden.“

Wenngleich sich Bergmüller selbst beim politischen Gegner den Ruf eines versierten Fachpolitikers erarbeiten konnte, hat er natürlich auch zu den wählermobilisierenden Kernthemen der AfD eine klare Meinung. Seine Zuwanderungs-, Islam- und Euro-Kritik kommt aber leiser daher als bei manchem Parteifreund. Der frühere Christsoziale zählt sich auch nicht zum national-, sondern zum liberalkonservativen Parteilager. 

Die „Bayerische Staatszeitung“ (BSZ) – herausgegeben von einer Verlagsgemeinschaft zwischen dem Süddeutschen Verlag und dem Münchner Zeitungsverlag auf Basis eines Vertrages mit dem Freistaat – porträtierte Bergmüller vor einem Jahr als „erzkonservativen Rebellen“, der umstandslos an viele EU-Ausländer vermiete, die einer Arbeit nachgingen. Die BSZ zitiert ihn aber auch mit dem Bekenntnis, Gegner „einer Masseneinwanderung von Menschen ohne echten Schutzgrund“ zu sein, „die unsere Gesellschaft zukünftig verändern“. Jeder Ausländer, der hierherkomme, müsse nach „unseren Rechten, Pflichten und Traditionen leben“, verlangt der AfD-Politiker. Zu Deutschland gehöre der Humanismus. „Und den findet man im Islam nicht“, argumentiert der Betreiber eines Landgasthofs. Den Grünen wirft er Heuchelei und politische Realitätsverdrängung vor, wenn sie sich einerseits für Frauenrechte und Homosexuelle einsetzten. „Aber es ist doch irre, wie sie auf der anderen Seite dem Islam, der eben genau diese Dinge ablehnt, das Wort reden.“ Die Kritik an der Euro-Rettung zulasten des deutschen Steuerzahlers habe ihn seinerzeit von den Freien Wählern zur AfD getrieben. Doch es gelte unbedingt auch, eine „Islamisierung Europas“ zu verhindern. Der Vertreter des Stimmkreises Rosenheim-West bezeichnet sich innenpolitisch als einen dezidierten Konservativen. „Vergewaltiger und vor allem Kinderschänder“ müssten „deutlich länger weggesperrt werden“. Auch für Morde müsse die Strafe „deutlich härter ausfallen“.

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