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Euro-Kritiker sieht die Steuerzahler „verarscht“

Frank Schäffler (FDP): „Griechenland muss aus dem Euro raus!“

Dienstag, 10 März 2015 22:00
Frank Schäffler Frank Schäffler Quelle: Studio Kohlmeier, Berlin

München - Der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler erwartet, dass sich die Krise in Griechenland weiter verschärfen wird und ein drittes EU-Hilfspaket spätestens im Sommer ansteht. Dies werde allerdings erneut nicht ausreichen, um das Land wieder auf die Beine zu bringen. Er habe die Hoffnung auf Veränderungen in Griechenland aufgegeben, sagte Schäffler in einem Gespräch mit dem „Deutschlandfunk“. Daher bliebe nur ein Ausweg: „Griechenland muss aus dem Euro raus.“

Der FDP-Finanzexperte, der sich während seiner Zeit als Abgeordneter einen Namen als scharfer Kritiker der Euro-Rettungspolitik gemacht hatte, warnt: „Griechenland braucht wahrscheinlich jedes Jahr 30 Milliarden, und die werden von den europäischen Regierungen kommen.“ Daher kritisierte er im „Deutschlandfunk“ auch die jüngste Entscheidung des Bundestags für eine Verlängerung der Finanzhilfen für Griechenland um vier Monate. Wörtlich sagte Schäffler, die Steuerzahler würden dadurch „verarscht“. Es sei unmöglich, dass die griechische Regierung die angekündigten Reformen kurzfristig umsetze. „Und das weiß auch jeder“, fügte er hinzu. Tsipras & Co. führten die Europäer an der Nase herum.

In einem Interview mit „Focus Online“ hatte sich Schäffler bereits Ende Februar positiv über seinen früheren Bundestagskollegen Wolfgang Bosbach (CDU) geäußert, der vor der Abstimmung im Parlament angekündigt hatte, gegen die neuen EU-Finanzhilfen für Griechenland zu stimmen. „Wolfgang Bosbach bewirkt viel mehr als er denkt“, so der FDP-Politiker. Leute wie er seien ein besseres Aushängeschild für den Parlamentarismus als die Hundertschaften, die alles nur abnicken würden. „Wir brauchen Stimmen wie die Bosbachs dringend. Sonst bleibt nur noch Einheitsbrei übrig.“ Nur noch vorzutragen, was zuvor in den Fraktionen abgestimmt wurde, sei der politischen Kultur einer parlamentarischen Demokratie unwürdig.

Schäffler weiß, wovon er spricht. Wie Bosbach stellte er sich in der letzten Legislaturperiode des Bundestages bei der Euro-Politik gegen die Mehrheit seiner Fraktion, erkämpfte sich eigene Redezeiten, um seine Position darzulegen, und stimmte konsequent gegen alle Finanzhilfen und Rettungsschirme.

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