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Kanzlerin verteidigt Entscheidung zur Öffnung der deutschen Grenze

Früherer CDU-Generalsekretär Heiner Geißler droht CSU mit Bruch der Fraktionsgemeinschaft

Donnerstag, 02 Juni 2016 15:16
Früherer CDU-Generalsekretär Heiner Geißler droht CSU mit Bruch der Fraktionsgemeinschaft Quelle: CDU / CSU

Berlin/München - Der frühere Bundesminister und CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat der CSU wegen ihrer nicht verstummenden Kritik an Angela Merkels Asylpolitik mit dem Bruch der Fraktionsgemeinschaft und einem CDU-Wahlantritt in Bayern gedroht. „Wenn die CSU so weitermacht, wird irgendwann der Punkt kommen, wo der CDU nichts anderes übrig bleibt“, sagte der CDU-Parteilinke. „Der Geist ist aus der Flasche. Die CSU-Führung muss ihn wieder zurückholen, sonst führt das zwischen CDU und CSU zu einer Zerrüttung, die nicht mehr reparierbar sein wird.“

Sollte die CSU ihre Kritik an Merkel fortsetzen, sei eine Trennung beider Parteien unvermeidlich. Der 86-Jährige drohte: „Wenn die CDU in Bayern bei Wahlen antritt, ist es mit der Dominanz der CSU im Freistaat vorbei.“

Vorher schon hatte Geißler der CSU eine Stichwortgeberfunktion für „Rechtspopulisten“ vorgeworfen und mit Blick auf die Regierungszugehörigkeit der Christsozialen erklärt: „Die Angriffe auf die Bundesregierung sind schizophren und verrückt.“

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) versuchte Druck aus dem Kessel zu nehmen und sagte mit Verweis auf den Kreuther Trennungsbeschluss der CSU-Landesgruppe aus dem Jahr 1976: „So weit wie beim Kreuther Trennungsbeschluss ist es nicht.“ Aber es gebe zentrale Streitpunkte über den politischen Kurs. Beckstein konkretisierte: „Angela Merkel hat einseitig und ohne Absprache die gemeinsame Grundlage aufgegeben, dass Zuwanderung gesteuert und begrenzt werden muss.“

Trotz aller CSU-Kritik und einem CDU-Absturz in den Umfragen hält die Bundeskanzlerin ihre Entscheidung zur Grenzöffnung für illegale Einwanderer weiterhin für richtig. In einem Interview mit der „Bunten“ sagte sie, dass sie aus heutiger Sicht wieder so handeln würde wie im September 2015, als sie das deutsche Asylgesetz und die Dublin-Regelungen der EU für die Aufnahme Zehntausender Ungarn-Flüchtlinge de facto suspendierte. „Ja, ich würde die Grenzen für Flüchtlinge wieder öffnen, so Merkel.

CSU-Politiker hatten Merkel daraufhin wiederholt vorgeworfen, eine „Völkerwanderung“ losgetreten zu haben.

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