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Kritik von ÖVP, SPÖ und Grünen an Moskau-Reise der Freiheitlichen

FPÖ und Putin-Partei „Einiges Russland“ unterzeichnen Kooperationsvertrag

Mittwoch, 21 Dezember 2016 19:40
Vertreter von FPÖ und „Einiges Russland“ in Moskau Vertreter von FPÖ und „Einiges Russland“ in Moskau Quelle: HC Strache (Facebook)

Moskau/Wien – Eine Delegation der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) unter Führung von Parteichef Heinz-Christian Strache hat während eines Besuchs in Moskau einen Kooperationsvertrag mit der Kreml-Partei „Einiges Russland“ geschlossen, der sich über die nächsten fünf Jahre erstreckt. Der Vertrag, der von Strache und dem stellvertretenden Sekretär des Generalrates von „Einiges Russland“, Sergej Schelesnjak, unterzeichnet wurde, umfasst insgesamt zehn Punkte.

In dem Papier verpflichten sich beide Parteien unter anderem zur „gegenseitigen Nichteinmischung in innere Angelegenheiten“ und planen regelmäßige Delegationsbesuche und eine wirtschaftliche Zusammenarbeit. Außerdem wollen sich die Partner künftig über „gesetzgeberische Tätigkeiten“ sowie „Erfahrungen im Bereich Parteiaufbau“ austauschen und – was als politisch besonders brisant gewertet wird – gemeinsam für die „Erziehung der jungen Generation im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude“ eintreten. 

FPÖ-Chef Strache erklärte nach dem Treffen auf Facebook, man sei „als Brückenbauer und Friedensstifter in Moskau“ unterwegs gewesen. Seine Partei gewinne „international weiter an Einfluss“. Er wolle sich um eine „diplomatische Befriedung der Konflikte in Syrien und auf der Krim“ bemühen und „die für die Wirtschaft schädlichen und letztendlich nutzlosen Sanktionen streichen“. Die FPÖ betätige sich „als neutraler und verlässlicher Vermittler und Partner im Sinne einer Friedensstiftung“. 

An dem Treffen in Moskau nahmen vonseiten „Einiges Russland“ neben Schelesnjak auch der Vizepräsident der Duma, Petr Tolstoy, sowie weitere Parlamentsabgeordnete teil. Die FPÖ-Delegation bestand neben Strache unter anderem aus Vizeparteichef Norbert Hofer, Generalsekretär Harald Vilimsky, den Nationalratsabgeordneten Johannes Hübner und David Lasar, dem Wiener Landtagsabgeordneten, Gemeinderat und Vizebürgermeister Johann Gudenus und dem Linzer Vizebürgermeister Detlev Wimmer. Im Rahmen des FPÖ-Moskaubesuchs fand auch ein Treffen mit dem russischen Oberrabiner und Putin-Vertrauten Berel Lazar statt. 

Vertreter der anderen Parteien in Österreich übten Kritik an der Stippvisite der Freiheitlichen in Russland und dem gemeinsamen Vertrag mit der Putin-Partei. Es sei ein „unsensibler Zeitpunkt“ für eine solche Reise gewesen und „grob daneben“, erklärte ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner, während ÖVP-Generalsekretär Werner Amon von einer „außenpolitischen Geisterfahrt auf dem Roten Platz“ sprach. Noch schärfer reagierte die SPÖ, die den FPÖ-Granden in einer Erklärung sogar „geistige Umnachtung“ attestierte. „Offensichtlich ist die Kälte in Moskau den Herren in den Kopf gestiegen“, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler. Er hoffe, „dass die FPÖ nicht so weit sinkt, sich von Russland finanzieren zu lassen“. 

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) störte sich vor allem an dem Passus mit der „Erziehung im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude“. Dabei handle es sich um „Jugenderziehung im Geiste der 50er Jahre“, so der Sozialdemokrat. Die FPÖ betreibe eine „skurrile Form von Außenpolitik“, die „eine Verhöhnung des modernen Österreichs“ sei. Für die Grünen belegt der Pakt mit „Einiges Russland“ den „europafeindlichen Kurs der FPÖ“. Die Freiheitlichen seien „die fünfte Kolonne Putins in Europa“, hieß es in einer Erklärung der Parteispitze. 

Die FPÖ ficht dies nicht an. Strache sieht sich durch die Kritik der politischen Mitbewerber in seiner Position sogar noch bestärkt. „Neid ist die schönste Form der Anerkennung!“, postete der freiheitliche Parteichef auf Facebook. Im österreichischen Fernsehen erklärte er, die Initiative für die Zusammenarbeit sei von Russland ausgegangen. Zugleich bekräftigte er seine Ablehnung der EU-Sanktionen. Für die Krim gelte es, eine „diplomatische Lösung“ zu finden, betonte Strache.

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