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Am Sonntag findet Stichwahl um das Amt des österreichischen Bundespräsidenten statt

FPÖ nennt Merkels Asylpolitik „kriminell“ und warnt vor „Bürgerkrieg“ durch Massenzuwanderung

Montag, 28 November 2016 21:48
Österreichs FPÖ-Obmann HC Strache schlägt harte Worte gegen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Österreichs FPÖ-Obmann HC Strache schlägt harte Worte gegen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Quelle: hcstrache.at

Wien - Schon Ende Oktober hatte der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache in seiner „Rede zur Lage der Nation aus freiheitlicher Sicht“ die „unverantwortliche, kriminelle Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin“ kritisiert, die für ihn „nicht nur die mächtigste, sondern auch die gefährlichste Frau Europas“ ist.

Angela Merkel habe fatalerweise den „Startschuss zur größten Völkerwanderung seit Jahrhunderten“ gegeben. Strache warnte: „Durch den ungebremsten Zustrom von kulturfremden Armutsmigranten, die in unsere Sozialsysteme einsickern, wird unser von Solidarität und Zusammenhalt getragenes gesellschaftliches Gefüge in seinen Grundfesten erschüttert“. Das mache „mittelfristig einen Bürgerkrieg nicht unwahrscheinlich“. Kämpferisch sagte der Chef der Freiheitlichen Partei Österreichs: „Wenn wir unser kulturelles Erbe dauerhaft bewahren wollen, müssen wir bereit sein, es zu verteidigen.“

Eine Woche vor der Neuwahl des österreichischen Bundespräsidenten hat auch FPÖ-Kandidat Norbert Hofer der CDU-Vorsitzenden schwere Fehler in der Asyl-und Ausländerpolitik vorgeworfen. Am Sonntagabend sagte er in einer Fernseh-Debatte, die Kanzlerin habe Europa erheblichen Schaden zugefügt, als sie die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet habe. Nur deshalb hätten Hunderttausende illegale Ausländer – darunter Terroristen – durch Österreich ziehen können. Auch seien „Tausende Menschen über das Meer gelockt“ worden, sagte er.

Am kommenden Sonntag trifft Hofer in der Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten auf den Grünen-Politiker van der Bellen. Dieser hatte bei der ersten Stichwahl am 22. Maidenkbar knapp gewonnen. Weil es bei der Auszählung der Briefwahlstimmen jedoch zahlreiche Unregelmäßigkeiten gab und die FPÖ Wahlbetrug witterte, wurde die Wahl vom Verfassungsgericht nach einer FPÖ-Beschwerde annulliert.

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