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Staatsanwaltschaft beantragt Immunitätsaufhebung wegen Beihilfe zur illegalen Einreise

Flüchtlingsschmuggler Diether Dehm (Linke) wählt Peter Gauweiler (CSU) als Rechtsanwalt

Donnerstag, 29 September 2016 20:20
Gepostet auf der Facebook-Seite von Diether Dehm. Gepostet auf der Facebook-Seite von Diether Dehm. Foto: Facebook

Berlin - Die Staatsanwaltschaft Fulda hat die Aufhebung der Immunität des Bundestagsabgeordneten Diether Dehm (Linke) wegen Beihilfe zur illegalen Einreise beantragt. Stimmt der Bundestag dem Antrag zu, kann es zur Strafverfolgung kommen.

Dehm hat bereits zugegeben, Ende August einen jungen Afrikaner in seinem Auto von Italien über die Schweizer Grenze nach Deutschland geschmuggelt und ihm so die illegale Einreise ermöglicht zu haben. Auf Facebook verbreitete der Linken-Politiker später ein Foto, das den Asylsuchenden im Kofferraum seines Autos zeigt.

In Deutschland soll er den illegalen Zuwanderer dann an sogenannte Flüchtlingshelfer übergeben haben, wozu sich Dehm aber nicht näher äußern wollte. Zu seiner Schleusertätigkeit sagte er nur einsilbig: „Ich würde es wieder tun.“

Nach Medienberichten hat Dehm den konservativen Rechtsanwalt Peter Gauweiler um seine juristische Vertretung gebeten. Gauweiler war von 2013 bis 2015 stellvertretender Parteivorsitzender der CSU und legte sein Bundestagsmandat aus Protest gegen Angela Merkels Eurorettungspolitik nieder. Flüchtlingsschmuggler Dehm hat den 65-jährigen CSU-Mann laut „tageszeitung“ als „guten Freund und Blutsbruder“ bezeichnet.

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