bayern-depesche.de

Freigegeben in Politik

Kritik an geplanter Wiedereinführung

FDP will gegen Vorratsdatenspeicherung klagen

Donnerstag, 16 April 2015 14:51
Wolfgang Kubicki Wolfgang Kubicki Quelle: FDP

Berlin - Noch bevor Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den geplanten Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt haben, erklärt Wolfgang Kubicki (FDP) bereits seine Absicht gegen die Erhebung der Daten zu klagen.

Die Einigung der beiden Minister sei ein „fauler Kompromiss“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende. „Die schwarz-roten Pläne sind ein fauler Kompromiss, der in der Sache nichts bringt.“ Maas wisse selbst, „dass sein Konzept verfassungswidrig ist“. Als Abgeordneter und Anwalt kündigte Kubicki schon jetzt an, gegen die Vorratsdatenspeicherung zu klagen.

Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hatte bereits erklärt, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um die Datenspeicherung zu verhindern. „Der Charakter des Rechtsstaats wird verkehrt, denn er sollte Bürgerrechte wie die Privatsphäre verteidigen und nicht gefährden“, erklärte er. „Dagegen wenden wir uns als Freie Demokraten notfalls auch wieder in Karlsruhe.“

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP), der sich seit jeher für den Schutz der Bürgerrechte einsetzt und staatliche Überwachungsmaßnahmen strikt ablehnt, kritisierte, dass die gesamte Bevölkerung „ohne einen Anlass in eine Speicherung hineingezogen“ werde. Das sei „verfassungsrechtlich zumindest nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht möglich“, so Baum. Eine Klage in Karlsruhe halte er deshalb für unausweichlich. Seine Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ehemalige Bundesjustizministerin, kritisierte, die Regierung verschachere die Privatsphäre ihrer Bürger. Die NSA werde der lachende Dritte sein.

Im Gegensatz zu den Kritikern aus der FDP begrüßte Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG), die Pläne der schwarz-roten Koalition. Allerdings sei die Speicherfrist von zehn Wochen sehr kurz. Die Verfahren dürften in der Folge bei den Gerichten nicht lange liegen bleiben, mahnte er. Sonst riskiere man, dass die benötigten Daten nicht mehr verfügbar seien. „Dazu müssen die Gerichte personell und technisch entsprechend ausgestattet werden“, erklärte er.

Die Deutsche Telekom freute sich hingegen über die relativ kurze Speicherdauer von zehn Wochen. Man begrüße diesen Schritt grundsätzlich, liess das Unternehmen wissen. Kritisch sehe der Konzern die unterschiedlich langen Speicherzeiten. So verursacht die Speicherung der Verbindungsdaten von Telefongesprächen und IP-Adressen für zehn Wochen und die der Standortdaten von Handygesprächen für vier Wochen einen erheblichen Mehraufwand, welchen die Telekom vom Staat finanziell ausgeglichen haben will.

Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung war bereits in den Koalitionsverhandlungen in den Vertrag zwischen CDU und SPD aufgenommen worden. Durch die Anschläge in Paris wurde die Debatte weiter angefacht. Die Vorratsdatenspeicherung wurde von ihren Befürwortern als Mittel im Kampf gegen den Terror und andere schwere Verbrechen angepriesen – obwohl diese die Anschläge in Frankreich nicht verhindern konnte.

Artikel bewerten
(1 Stimme)
Bitte anmelden, um einen Kommentar zu posten