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Zehn Jahre Haft, tausend Peitschenhiebe und hohe Geldstrafe wegen „Beleidigung des Islam“

FDP solidarisiert sich mit saudischem Blogger Raif Badawi, dem erneut 50 Peitschenhiebe drohen

Donnerstag, 27 Oktober 2016 02:26
Raif Badawi Raif Badawi

München/Berlin - Dem inhaftierten saudischen Blogger Raif Muhammad Badawi drohen nach aktuellen Medienberichten erneut fünfzig Peitschenhiebe. Der Internet-Aktivist gründete im Jahr 2008 das Online-Forum „Die saudischen Liberalen“ und setzt sich seither kritisch mit den politischen und religiösen Verhältnissen in Saudi-Arabien auseinander.

Im Juni 2012 verhafteten die saudischen Behörden Badawi und leiteten gegen ihn ein Verfahren wegen „Abfalls vom Islam“ ein. Ein islamisches Rechtsgutachten erklärte ihn 2013 zum „Ungläubigen“, und ein Gericht warf ihm vor, Muslime, Christen, Juden und Atheisten als gleichwertig bezeichnet und damit gegen ein Anti-Terror-Gesetz verstoßen zu haben. Dieses Gesetz wertet jede Infragestellung des Islam als terroristische Handlung und stellt die Verbreitung islamkritischer Botschaften unter drakonische Strafen.

Im Mai 2014 wurde ein erstes Urteil gegen Raif Muhammad Badawi nochmals verschärft und der Blogger wegen „Beleidigung des Islam“ zu zehn Jahren Haft, tausend Peitschenhieben sowie einer hohen Geldstrafe verurteilt.

Die Organisation „Human Rights Watch“ forderte daraufhin König Abdullah auf, die Verurteilung aufzuheben und Badawi „umgehend zu begnadigen“. Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sagte damals: „Die Prügelstrafe ist inakzeptabel und steht im Gegensatz zur Menschenwürde.“ Doch die Appelle verhallten ungehört.

Die Vollstreckung der Körperstrafe sollte auf 20 Wochen verteilt werden und begann im Januar 2015. Wegen schwerster Verletzungen Badawis mussten die Auspeitschungen auf ärztliches Anraten mehrfach verschoben werden.

Weil die nächsten fünfzig Peitschenhiebe bevorstehen, wird am 31. Oktober 2016 vor der saudischen Botschaft in Berlin für eine Freilassung Raif Badawis demonstriert.

Initiatoren sind die FDP-Landesverbände Bayern und Berlin. Einer der Teilnehmer wird der bayerische FDP-Landesvorsitzende Albert Duin sein. Er sagte: „Für Raif Badawi ist es fünf vor zwölf. Wir müssen unbedingt verhindern, dass er wieder ausgepeitscht wird. Wir kämpfen für Raif Badawis körperliche Unversehrtheit und für das universelle Recht auf Meinungsfreiheit.“

Seit dem Jahr 2015 ruft die FDP regelmäßig zu Protesten vor der saudischen Botschaft auf, um eine Freilassung des Dissidenten zu erreichen. Im Februar 2015 setzte sich Albert Duin zudem in einem persönlichen Gespräch mit dem saudischen Botschafter für die Begnadigung Badawis ein. Die liberale Friedrich-Naumann-Stiftung verleiht seit November 2015 jährlich den „Raif-Badawi-Award for courageous journalists“.

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