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Liberale versus Rechtsliberale

FDP positioniert sich wie gehabt: Christian Lindner verzichtet auf Schnittmengen mit der AfD

Dienstag, 12 Juli 2016 20:27
Christian Lindner, FDP Christian Lindner, FDP Quelle: FDP

Düsseldorf - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner (Jahrgang 1979) hält es „für eine Selbstverständlichkeit“, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Er sieht in der AfD eine verfassungsfeindliche Partei.

Die Beobachtung einer Partei durch den Verfassungsschutz oder einzelner Mitglieder kann für die AfD schädlich sein und für Mitglieder berufliche Nachteile bedeuten. 

Spricht sich die FDP deshalb so vehement für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz aus, weil die FDP mit der AfD einen unliebsamen Konkurrenten loswerden will? 

Erst im Juli 2015 traten FDP-Chef Christian Lindner und weitere 50 namhafte Mitglieder aus der neoliberalen Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung aus. Dabei ging es um die Frage wieweit sich die „Elite Think Tank“ mit den Rechten der AfD einlassen soll. Der frühere FDP Abgeordnete Frank Schäffler (Jahrgang 1968) Mitglied der Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft, spaltete damals die FDP hinsichtlich der Eurorettungskrise und bildete nach dem Rauswurf aus dem Deutschen Bundestag innerhalb der FDP den liberalen Aufbruch. 

Andere rechte Liberale sahen in der AfD die Möglichkeit, ihre eurokritische Haltung durchzusetzen. Einer der bekanntesten Hayekianer bei der AfD war Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, der für die AfD ins Europaparlament gewählt wurde, mittlerweile aber mit Bernd Lucke aus der AfD wieder ausgetreten ist und die AfD heute als „Monster“ bezeichnet. 

Viele aus diesem rechten liberalen Lager, die trefflicher als Libertäre zu bezeichnen sind, sind der AfD treu geblieben und glauben mit den Nationalkonservativen, eigentlich eher Paläokonservativen, eine Bindung zu einer  paläolibertären Partei einzugehen. Ob diese Bindung gelingt, scheint sehr zweifelhaft zu sein, wie an dem Beispiel Olaf Henkel zu sehen ist. 

Bei der FDP geht es 2017 um den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag, was möglicherweise vom Erfolg der AfD abhängt.

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