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Bayerische Freidemokraten sehen bei Entzug der Fahrerlaubnis berufliche Existenzen gefährdet

FDP gegen Führerscheinentzug für säumige Unterhaltszahler und „Hass-Kommentatoren“ im Netz

Mittwoch, 10 August 2016 22:24
FDP gegen Führerscheinentzug für säumige Unterhaltszahler und „Hass-Kommentatoren“ im Netz Quelle: FDP Bayern

München - Die SPD hat dieser Tage eine Reform des Unterhaltsrechts für Alleinerziehende verlangt, weil viele Väter keinen oder zu geringen Unterhalt für ihre Kinder zahlen würden. „Es ist ein Skandal, dass drei Viertel der Kinder alleinerziehender Mütter keinen oder zu geringen Unterhalt vom Kindesvater bekommen. Da muss sich dringend etwas ändern“, erklärte SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Neben Gabriel fordern auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) mehr staatliche „Druckmittel“ zur Eintreibung des Unterhalts und sprechen sich in diesem Zusammenhang für den Entzug des Führerscheins bei säumigen Unterhaltszahlern aus. Neben der schon möglichen Lohnpfändung und Strafanzeige hält Gabriel den Führerscheinentzug für „ein geeignetes Mittel“.

Den Generalsekretär der Bayern-FDP, Daniel Föst, macht Gabriels Forderung fassungslos: „Das ist eine absurde Forderung! Anstatt neue Gesetze und Bedrohungsszenarien aufzubauen, müssen bestehende Gesetze konsequent angewendet werden. Gabriel sollte einmal die Gesetze lesen, über die er schwadroniert.“

Stephan Thomae, Rechtsanwalt und FDP-Landesvorstandsmitglied, gibt zu bedenken: „Was Gabriel hier leider übersieht: zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen gibt es die ganze Palette zivilrechtlicher und zwangsvollstreckungsrechtlicher Instrumente bis hin zur Lohnpfändung.“ Für krasse Fälle der Unterhaltspflichtverletzung gebe es bereits einen Straftatbestand im Strafgesetzbuch, nämlich den § 170 StGB, der auch Freiheitsstrafen vorsehe. „Bislang hat kein Familienrechtler den Führerscheinentzug als Maßnahme zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen vermisst“, sagt Thomae.

Daniel Föst moniert: „Der Entzug der Fahrerlaubnis soll einen erzieherischen Charakter für das Verhalten im Straßenverkehr haben. Das geht doch komplett verloren, wenn wir jetzt anfangen, bei allem Möglichen den Führerschein einzuziehen.“ 

Eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) äußerte sich zurückhaltend: „Wir werden uns den Vorschlag genau ansehen, wenn er vorliegt. Die Fahrerlaubnis zu verlieren, hat einen erzieherischen Charakter im Straßenverkehr. Eine Ausdehnung auf jegliche Straftatbestände ist schwer vorstellbar.“

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, fordert nun sogar, diese Art der Sanktion überall einzusetzen – selbst bei „Hass-Kommentaren“ in sozialen Netzwerken. Dazu stellt der „General“ der bayerischen FDP fest: „So einen Unsinn machen wir nicht mit. Geldbußen und Strafverfahren sind viel sinnvoller. An der Fahrerlaubnis hängen berufliche Existenzen, das ist der falsche Weg.“

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