„Eine Reform der Grundsteuer ist nach der Verhandlung in Karlsruhe unausweichlich. Der Bundesratsentwurf aus der Feder von CDU, SPD und Grünen sieht massive Steuererhöhungen und einen nie dagewesenen Verwaltungsaufwand vor. Dieser Vorschlag ist ein Rohrkrepierer: er verteuert Wohnen für Mieter und Eigentümer und überfordert die Kommunen. Wir Freie Demokraten haben ein schlüssiges Konzept mit Bodenrichtwert und Grundstücksfläche als Bemessungsgrundlage vorgelegt. Die Grundsteuer soll eine kommunale Steuer mit dem Hebesatzrecht der Kommunen bleiben und nicht zu einer Erhöhung des Gesamtaufkommens führen. Laut Bundesverfassungsgericht besteht dringender Handlungsbedarf. Unser Konzept lässt sich sofort umsetzen – und nicht erst 2027.“