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Mehr Einsatz gegen weibliche Genitalverstümmelungen gefordert

FDP-Abgeordnete Julika Sandt setzt sich für Gleichberechtigung und Frauenrechte ein

Mittwoch, 10 März 2021 22:44
Julika Sandt ist stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag (FDP Bayern) Julika Sandt ist stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag (FDP Bayern)

München – Die Idee des Internationalen Frauentages stammt von der Kommunistin Clara Zetkin (1858–1933) und fand erstmals am 19. März 1911 statt. Zehn Jahre später entschied die Zweite Internationale Konferenz kommunistischer Frauen in Moskau, dass der Frauentag immer am 8. März zu begehen sei. So ist es noch heute. Längst feiern aber auch bürgerliche Parteien den Tag, um die Forderung nach weiblicher Gleichberechtigung und Chancengleichheit zu unterstreichen. Am diesjährigen Weltfrauentag machte die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag bei Facebook klar, was sie sich wünscht: „Jedes Mädchen muss seine Ziele erreichen können! Daher setzen wir uns jeden Tag dafür ein, dass wirklich jede Frau sich verwirklichen und entfalten kann – egal wo und egal wie.“

Die Lage von Frauen in Corona-Zeiten treibt besonders Julika Sandt um. Die FDP-Abgeordnete des Jahrgangs 1971 gehört dem Landtagsausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie an und ist unter anderem frauenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Sie beunruhigt zutiefst, dass Frauen wegen der Kita- und Schulschließungen seit Monaten Mehrfachbelastungen ausgesetzt sind. Viele Mütter reiben sich zwischen Kleinkinderbetreuung, Homeschooling und Berufstätigkeit auf und stehen damit unter einem enormen physischen und psychischen Druck. Für Frauen, die wegen der Kinderbetreuung ihre Arbeit ganz ruhen lassen müssen, ergeben sich handfeste Probleme beim Wiedereinstieg in die Berufswelt. Experten befürchten deshalb, dass schlechtere Berufschancen für Frauen eine Langzeitfolge der Corona-Krise sein werden. „Gerade jetzt, wo besonders viele Frauen ihre bezahlte Arbeit reduziert haben, weil sie Kinder betreuen mussten, kämpfe ich für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, versichert Sandt. „Das ist eine Voraussetzung für Aufstiegsperspektiven, höhere Einkommen und auskömmliche Renten von Frauen.“

Am 5. März warf die gebürtige Hildesheimerin der Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern nichts Geringeres als Rückschrittlichkeit vor: „Wir Frauen wissen, wo der Hammer hängt, aber die männerdominierte bayerische Staatsregierung hat offensichtlich keine Ahnung, wo den Frauen der Schuh drückt: Geschlossene Schulen, ein Mangel an Kinderbetreuung, altbackene Rollenklischees.“ Deshalb sei es kein Wunder, dass in Bayern einer der größten Gender Pay Gaps in der Bundesrepublik klaffe. Mit dem Begriff ist die Differenz des durchschnittlichen Bruttostundenverdienstes der Frauen im Verhältnis zum Bruttostundenverdienst der Männer gemeint. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende kritisierte nicht nur den Verdienstabstand zwischen Frauen und Männern, sondern auch die Unterrepräsentation von Frauen in Spitzenpositionen: „Wir haben in Bayern den geringsten Anteil an Frauen in Führungspositionen, übrigens auch beim Staat.“ Anlässlich des Weltfrauentages hatten die Freien Demokraten einen Dringlichkeitsantrag in den Bayerischen Landtag eingebracht. Darin forderten sie eine wissenschaftliche Untersuchung zur Lage der Geschlechter während der Corona-Pandemie, ein größeres Angebot an Kinderbetreuungsmöglichkeiten und die Gewährung des Existenzgründungszuschusses auch nach der Elternzeit.

Die Landtagsabgeordnete, die an der Ludwig-Maximilians-Universität München Kunstgeschichte, Germanistik und Philosophie studierte und nach ihrem Magisterabschluss zunächst als Journalistin arbeitete, bewegt das Frauenthema wirklich. Das konnte man am 8. März an einem Beitrag auf ihrer Facebook-Seite sehen. Sie postete ein Foto aus ihrer Grundschulzeit und fand für das, was ihr dabei durch den Kopf geht, sehr persönliche Worte: „Hätte man mich damals gefragt, was ich einmal werden möchte, wäre meine Antwort wohl Zirkusreiterin, Tiefseetaucherin oder Astronautin gewesen. Im Grunde kann ich heute sagen, Ziel erreicht: Manchmal galoppiere ich wie eine Zirkusreiterin von Termin zu Termin, gehe wie eine Tiefseetaucherin politischen Handlungsbedarfen auf den Grund oder fliege wir eine Astronautin in neue Sphären, um Ideen für unser Land zu entwickeln.“ Politikerin zu werden, habe sie sich damals nicht vorstellen können. Aber heute sieht die Mutter einer Tochter auch, welche Gestaltungsmöglichkeiten politische Ämter bieten und will mit ihrer Arbeit „junge Mädchen und Frauen ermutigen, ihren Traum zu verfolgen und ihn zu leben. Sei wer du bist, werde, was du willst!“

Wenn es um Frauenrechte geht, spricht die Liberale auch Tabuthemen wie weibliche Genitalverstümmelungen an. Laut dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) sind weltweit mehr als 200 Millionen Frauen und Mädchen betroffen und drei Millionen Mädchen bedroht. Verbreitet ist diese grausame Praxis vor allem im nördlichen Afrika, im Mittleren Osten und in Südostasien. In Deutschland haben weibliche Genitalverstümmelungen seit 2017 stark zugenommen. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend schätzte im Juni 2020, dass bis zu 14.750 in Deutschland lebende Mädchen davon bedroht sind. Verglichen mit den im Februar 2017 veröffentlichten Zahlen ist das ein äußerst alarmierender Anstieg. Ursächlich für die Zunahme ist die starke Zuwanderung. Besonders gefährdet sind Mädchen aus den Herkunftsländern Somalia, Eritrea, Ägypten, Nigeria und dem Irak. Dem Ministerium zufolge weisen an die 67.000 Frauen, die derzeit in Deutschland leben, eine entsprechende Verletzung auf.Anlässlich des Internationalen Tages gegen weibliche Genitalverstümmelung am 6. Februar rief Julika Sandt die bayerische Staatsregierung zu mehr Engagement gegen die Grausamkeit auf: „Weibliche Genitalverstümmelung ist eine grausame Menschenrechtsverletzung. Nicht nur der körperliche Eingriff ist für die Frauen und Mädchen gravierend, sondern auch die sozialen und psychischen Belastungen. Trotz der Aufnahme als Straftatbestand ins Strafgesetzbuch fallen auch in Deutschland noch immer Mädchen und Frauen dieser unfassbar leidvollen Handlung zum Opfer.“ Weil Strafen allein offenbar nicht abschreckend wirkten, müsse die Staatsregierung die präventiven Maßnahmen verstärken. So könnten beispielsweise „Change-Agents“ innerhalb der betroffenen Communities und in den ANKER-Zentren für Asylbewerber niedrigschwellige Aufklärung leisten. „Als weiterer Schritt sollte die Staatsregierung nach dem Vorbild der nordrhein-westfälischen Landesregierung einen Runden Tisch gründen“, so die engagierte Frauenpolitikerin. „Eine wirksame Bekämpfung ist nur möglich, wenn alle relevanten Organisationen und Behörden sensibilisiert und in eine gemeinsame Strategie eingebunden sind.“

Sandt ist in der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag nicht nur Sprecherin für Frauen, sondern auch für Arbeit, Soziales, Jugend, Familie und Menschen mit Behinderung. In dieser Funktion verlangte sie im Februar, eine sozialpolitische Ungerechtigkeit beim Kinderkrankengeld zu beseitigen. Corona-bedingt bekommen Eltern 2021 zehn weitere Krankentage pro Elternteil, wenn die Betreuung eines Kindes zu Hause erforderlich ist. Diese Regelung gilt jedoch nur für gesetzlich Pflichtversicherte. Die FDP-Fraktion forderte deshalb, auch privat und freiwillig gesetzlich Versicherte – das sind vor allem Selbständige und Freiberufler – finanziell zu unterstützen, wenn diese ihre Kinder wegen Kita- und Schulschließungen zu Hause betreuen müssen. „Nicht nur Angestellte und Beamte tragen Verantwortung für Kinder. Auch Selbständige und Freiberufler müssen Homeschooling und Kinderbetreuung stemmen“, betonte Julika Sandt. Es sei unfair, Schulen und Kitas zu schließen und bestimmte Elterngruppen zu entlasten, andere aber nicht.

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