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Horst Seehofer ist der Vater des teuren Debakels

Für Karsten Klein (FDP) trägt die Pleite der PKW-Maut die eindeutige Handschrift der CSU

Mittwoch, 03 Juni 2020 19:16
Der Bundestagsabgeordnete Karsten Klein vertritt die FDP Unterfranken im Deutschen Bundestag Der Bundestagsabgeordnete Karsten Klein vertritt die FDP Unterfranken im Deutschen Bundestag Quelle: BAYERN DEPESCHE

Aschaffenburg - Diese Woche trat der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur PKW-Maut erneut zusammen und offenbarte die Bandbreite der Verfehlungen der Bundesregierung. Für den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP Bayern und Chef der bayerischen Landesgruppe im Bundestag, Karsten Klein (Jahrgang 1977), liegt der Ursprung des Versagens eindeutig bei der CSU: „Horst Seehofer ist der Vater des Mautdebakels.“

Die PKW-Maut galt lange Zeit als das Prestigeprojekt der CSU. Für das Desaster, das sich daraus entwickelt hat, ist ihr damaliger Parteichef Seehofer mitverantwortlich. Bereits im Rahmen der Koalitionsverhandlungen muss erkenntlich geworden sein, dass sich das Konzept nicht wie geplant umsetzen lassen würde. Andreas Scheuer wurde als Bundesverkehrsminister dann beauftragt, das Unmögliche möglich zu machen – und scheiterte. Die Maut wurde vom Europäischem Gerichtshof als Wettbewerbsverzerrung eingestuft, das Projekt war gestorben. Obwohl das bereits absehbar war, hatte der Verkehrsminister dennoch bereits teure Verträge zur Einführung der Maut geschlossen – zum Leidwesen der Steuerzahler.

Doch nicht nur das: Anschließend ließ Andreas Scheuer bereits übermittelte Akten aus dem Bundesverkehrsministerium unter dem Vorwand der Vertraulichkeit wieder zurückholen und behinderte somit aktiv die Arbeit des Untersuchungsausschusses. Auch aufschlussreiche Handydaten des Ministers und einiger seiner führenden Mitarbeiter wurden grundlos gelöscht und hinterließen eine massive Dokumentationslücke. Das Verhalten des Bundesverkehrsministers wirft Fragen auf.

„Bei der Pkw-Maut wollte die CSU unbedingt mit dem Kopf durch die Wand, und nun will niemand für den Schaden die Verantwortung übernehmen. Über 70 Millionen Euro sind durch den Bund bereits für die gescheiterte Einführung der Maut verausgabt worden. Zusätzlich stehen Schadensersatzforderungen in Höhe von 560 Millionen Euro im Raum“, beziffert der Haushaltspolitiker Klein den möglichen Schaden. Die hier sinnlos verschwendeten Gelder werden dringend an anderen Stellen benötigt. „Hier wurde das Vertrauen in die Politik leichtfertig schwer beschädigt“, so Karsten Klein.

Letzte Änderung am Donnerstag, 04 Juni 2020 12:32
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