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Große Corona-Show bei der CSU?

Für Karsten Klein (FDP) ist Markus Söders Schuldenobergrenze eine politische Nebelkerze

Dienstag, 26 Mai 2020 20:53
Karsten Klein, MdB/FDP Karsten Klein, MdB/FDP Quelle: Karsten Klein

Aschaffenburg - Anlässlich des CSU-Parteitages vergangene Woche forderte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Schuldenobergrenze für öffentliche Haushalte im Zusammenhang mit den Corona-Hilfsprogrammen. Für den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP Bayern und Haushaltsexperten im Bundestag, Karsten Klein (Jahrgang 1977), ist offensichtlich: „Söders Forderung ist nichts anderes als eine politische Nebelkerze.“

„Obergrenzen gehören bekanntermaßen zu den beliebtesten CSU-Forderungen. Wenn sich Markus Söder nun Obergrenzen für Staatsschulden wünscht, kann er mit seiner eigenen Staatsregierung gleich mit gutem Beispiel vorangehen“, fordert Klein den bayerischen Ministerpräsidenten auf. Beim Thema Schuldentilgung habe die CSU jeglichen Glanz verloren, so die Kritik des Landesgruppenchefs.

Die Bayerische Staatsregierung ist in den vergangenen Jahren immer mehr von einem soliden Finanzkurs abgekommen – neue Behörden, unnötige Doppelstrukturen und eine Gießkannenpolitik ohne Maß und Ziel. Anstelle von sinnvollen Investitionen in Infrastruktur und Bildung gab es Wahlgeschenke von Ausgabenkönig Söders Gnaden. Ein Umstand, der sich in der aktuellen Krisensituation rächen wird.

„Da die CSU ebenfalls Teil der Bundesregierung ist, kann Markus Söder seine Vorschläge dort auch direkt einbringen“, so Kleins Rat an den Ministerpräsidenten. „Die Regierung hat sich aber offensichtlich bisher mit dem Thema nicht beschäftigt, wie aus ihrer Antwort auf meine schriftliche Anfrage hervorgeht.“

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