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Nur Schönsprech der GroKo

Für Daniel Föst (FDP) hat das Corona-Konjunkturpaket überhaupt keinen Wumms

Sonntag, 14 Juni 2020 23:19
Daniel Föst, MdB führt die FDP Bayern Daniel Föst, MdB führt die FDP Bayern Quelle: weißblaue FDP

Berlin - Anfang Juni präsentierten die Spitzen der die Bundesregierung tragenden Parteien CDU, CSU und SPD das mit Spannung erwartete Konjunkturpaket nach dem Corona-Lockdown. Bayerns FDP-Chef Daniel Föst (Jahrgang 1976) zieht eine ernüchternde Bilanz: „Union und SPD haben die Chance für einen kraftvollen Neustart aus der Krise vertan.“

„Das Konjunkturpaket ist ein Flickenteppich unausgegorener Einzelmaßnahmen. Zwar gibt es an einigen Punkten richtige Ansätze, gleichzeitig hat man aber die Gelegenheit für grundlegende Reformen und Veränderungen, wie die überfällige Abschaffung der Solidaritätszuschlags, nicht genutzt. Die EEG-Umlage wird eingefroren, doch nach Ablauf der Frist droht hier für die Verbraucher ein böses Erwachen“, so Föst weiter.

Die von der Bundesregierung angekündigten Investitionen im Rahmen des Zukunftspakets sind durchaus ambitioniert, setzen aus Sicht der Freien Demokraten aber die falschen Prioritäten und Anreize. Union und SPD präsentierten einen bunten Mix an Maßnahmen, ohne jedoch eine konkrete Zielvorgabe zu nennen. „Das Konjunkturpaket der GroKo entlastet zu wenig und nur befristet“, moniert auch Landesgruppenchef und Haushaltsexperte Karsten Klein. „Der Weg aus der Rezession wird uns nur dann gelingen, wenn wir die Menschen in den Mittelpunkt unseres Aufschwungs stellen. Dazu brauchen wir schnelle Steuerentlastungen, sodass jeder Einzelne unmittelbar mehr Geld zur Verfügung hat.“

„Die ohnehin bereits hohe Kaufprämie für E-Fahrzeuge steigt weiter, ihren Erfolg kann man aber bereits jetzt bezweifeln“, so Landeschef Föst weiter. „Das vorgelegte Konjunkturpaket hilft vor allem der Großen Koalition, die sich mit vielen Kompromissen von einer Krise zur nächsten hangelt. Der von Finanzminister Olaf Scholz angekündigte ‚Wumms‘, der Deutschland in die Zukunft befördern soll, lässt leider auf sich warten.“

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