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Der Umstrittene Sicherheitsexperte

Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist in Ungarn sehr gefragt

Freitag, 27 Dezember 2019 23:44

Budapest – Für seinen Auftritt am 17. Dezember bei „Markus Lanz“ im ZDF muss der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, im eigenen Land ordentlich Prügel einstecken. Der Ex-Geheimdienstchef habe sich in der Talkshow „wie ein Oberlehrer“ aufgeführt, schrieb etwa die WAZ, während ihn der „Stern“ sogar als „Verschwörungstheoretiker“ bezeichnete. Selbst das Männer-Lifestylemagazin GQ meinte, sich zu der Sendung äußern zu müssen und bezeichnete Maaßen als „Brandstifter in feinem Zwirn“.

Doch was hatte der 57-Jährige verbrochen? Er hatte im Gespräch mit Lanz unter anderem scharfe Medienkritik geübt und dem Mainstream vorgeworfen, für Migranten zumeist die Bezeichnung „Flüchtlinge“ zu wählen, obwohl als solche nur jene Personen gelten könnten, die entweder als Flüchtlinge gemäß der Genfer Konvention gelten oder als Asylbewerber anerkannt seien.

Es komme auf „das Framing, die Wörter an“, sagte der Sicherheitsexperte mit Blick auf die Migration über das Mittelmeer und stellte die Frage in den Raum: „Sind das nun Schiffbrüchige, sind es Flüchtlinge, sind es Leute, die in Seenot gerettet werden, oder handelt es sich hier um Schleusung?“ An Moderator Lanz gerichtet, erklärte Maaßen: „Ich habe den Affront begannen, Ihnen gegenüber und den vielen Kollegen, dass ich das nicht akzeptiere, dieses Framing. Ich akzeptiere es nicht, dass sie von Flüchtlingen reden, dass sie von Seenot reden, sondern ich erwarte, dass man darüber redet, worum es geht.“ Der Gastgeber warf dem früheren Verfassungsschutzchef, der seit über 30 Jahren CDU-Mitglied ist und prominentester Kopf der konservativen WerteUnion ist, daraufhin „AfD-Sprech“ vor.

Hilfe vor Ort statt Aufnahme in Europa

Der Prophet gilt nichts im eigenen Lande – so sehen es Maaßens Sympathisanten. Ganz anders sieht es hingegen in Ungarn aus. Dort schätzt man die Expertise des langjährigen politischen Beamten und Sicherheitsexperten. So war der konservative Querdenker erst vor wenigen Wochen in Ungarn zu Gast, wo er auf einer Konferenz des Nationalen Instituts für Strategische Studien an der VerwaltungsuniversitätBudapest eine in der Bundesrepublik kaum wahrgenommene Rede hielt, in der er noch einmal seine Kritik an der deutschen Asyl- und Zuwanderungspolitik darlegte. Zentrale Themen der von der ungarischen Regierung unter Viktor Orbán unterstützten Tagen waren laut dem Veranstalter die ideologischen Motive westeuropäischer Eliten bei der Migrationspolitik, die Grenzen der Integration und die Gefahr neuer Denkverbote durch die Political Correctness.

Alle Teilnehmer der Konferenz – darunter auch der frühere Sozial- und Bildungsminister Zoltán Balog und der Parlamentarische Staatssekretär Balázs Orbán – waren sich grundsätzlich darin einig, dass es aus humanitären und moralischen Gründen geboten sei, Menschen in Not zu helfen. Die ungarische Seite wies allerdings mit Nachdruck darauf hin, dass es hierbei vor allem um Hilfe vor Ort und nicht um die Aufnahme der Hilfsbedürftigen in Europa gehen müsse. Zur Humanität gehöre nach Ansicht der Experten in Budapest ebenso, die kulturelle Identität und die Sicherheitsinteressen der einheimischen Bevölkerung zu wahren und die Demokratie sowie die Stabilität in den europäischen Staaten zu schützen.

Sicherheitsrisiken durch unkontrollierte Migration

Maaßen ging bei seinem Vortrag auf die Geschichte des Asyls ein und betonte, dass dies in der Regel „eine Frage der Gnade und kein individuell einklagbares Recht“ gewesen sei. Durch die Genfer Flüchtlingskonvention der UNO seien zwar mehr Rechte gewährt worden, an der grundsätzlichen Begrenztheit des Asylrechts ändere dies allerdings nichts. Es gebe nach wie vor kein Recht, dass sich jemand dort niederlassen wolle, wo es ihm gerade gefalle. Die Staaten hätten das Recht, selbst zu entscheiden, wen sie in ihr Land lassen wollten und vor allem, in welchem Ausmaß die Aufnahme erfolge.

Der ehemalige Präsident des BfV wies zudem darauf hin, dass Asyl immer nur „temporär gewährt“ werde. Ändere sich die Situation im Heimatland des Betroffenen, etwa wenn der Fluchtgrund Krieg oder die politische Verfolgung nicht mehr gegeben sei, müsse die Asylanerkennung widerrufen und der Migrant in seine Heimat zurückgeschickt werden. Inzwischen würden allerdings „diffuse moralische Anschauungen den Diskurs über die Migration bestimmen“, kritisierte Maaßen.

Der Sicherheitsexperte erinnerte daran, dass heutzutage immer noch 500 bis 700 Asylbewerber pro Tag nach Deutschland kämen. Dies bedeute über das ganze Jahr gesehen 150.000 bis 200.000 Zuwandererwas der Dimension einer Großstadt gleichkomme. Zudem wies er auf gravierende Sicherheitsrisiken und die Gefahr einer Islamisierung hin: Derzeit gebe es in Deutschland rund 30.000 Muslime, die per „Marsch durch die Institutionen“ legal die Durchsetzung der Scharia anstreben würden. Hinzu kämen über 2.000 gewaltbereite Personen aus dem islamischen Milieu, darunter auch einige Salafisten, denen man Maaßen zufolge „jederzeit einen Anschlag zutrauen“ könnte. Diese gewaltbereiten Islamisten würden eine Brücke schlagen zwischen den „Legalisten“ und den Dschihadisten. Dass in der Bundesrepublik in der letzten Zeit nicht mehr Anschläge verübt worden seien, sei vor allem den Nachrichtendiensten zu verdanken, die auch in diesem Jahr mehrere Attentate vereitelt hätten.

Kritik an Merkel und der CDU-Führung

Im Anschluss an die Tagung des ungarischen des Nationalen Instituts für Strategische Studien gab Maaßen der wöchentlich erscheinenden, deutschsprachigen „Budapester Zeitung“ ein langes Interview, in dem er auch harsche Kritik an seiner eigenen Partei übte. „Frau Merkel von heute redet ganz anders als Frau Merkel von vor 10 oder 15 Jahren. Die CDU hat – ohne grundlegende Beschlüsse – wesentliche Positionen der damaligen Zeit einfach aufgegeben. Sei es nun bei der Migrationspolitik oder auf anderen Politikfeldern“, beklagte der Ex-GeheimdienstchefEs geht nicht darum, dass Parteifunktionäre durch die Partei an gut bezahlte Jobs in der Regierung, der Verwaltung oder der Partei kommen, sondern dass sie die politischen Zielstellungen der Mitglieder und der Anhänger umsetzen. Mit dieser Forderung befinde ich mich im Einklang mit vielen Parteimitgliedern.

Zu seinem Engagement in der Union erklärte Maaßen: „Ich bin nach wie vor Mitglied der CDU und lasse mich auch nicht aus ihr rausdrängen. So denken auch die anderen Mitstreiter in der WerteUnion. Wir wollen die CDU wiederhaben, in die wir vor vielen Jahren eingetreten sind. Das ist kein reaktionärer Wunsch. Die CDU ist nach unserer Überzeugung einfach keine sozialistische oder grüne Partei. Die CDU ist eine Partei mit eigenen Werten. Wir wollen, dass diese Werte wieder von der Parteiführung vertreten werden.

Maaßen äußerte sich in dem Gespräch äußerst positivgegenüber seinen Gastgebern: „Wir können den Ungarn dankbar sein, dass sie für uns 1989 die Grenzen geöffnet und 2015 geschlossen haben. Wir hätten es nicht geschafft.“ Zum Zögern der politischen Klasse in Deutschland, die Grenzen richtig zu schützen oder abgelehnte Asylbewerber abzuschieben, äußerte er:Bisher ist es für die Verantwortlichen politisch noch immer profitabler, bei der Migrationspolitik einen linken und grünen Kurs zu verfolgen. Sie können diesen Kurs ungestraft und ohne Konsequenzen gehen. Sie gehen einfach den Weg des geringsten Widerstandes. Langsam wird es aber anders, langsam geht es an die Substanz.

Abschließend äußerte sich der frühere Verfassungsschutzchef auch zu seiner persönlichen Zukunft. Maaßen wörtlich: „Ich bin kein Politiker. Ich bin als Rechtsanwalt für Medienrecht tätig. Ich bin aber ein politisch denkender Mensch. Ich möchte, dass es in Deutschland zu einer Politikwende kommt, weil es so nicht mehr weitergehen kann. Deshalb melde ich mich auch immer wieder öffentlich zu Wort. Ich bin überzeugt davon, dass es in Deutschland zu einer Politikwende kommen wird. Mit diesen Politikern oder mit anderen.

WerteUnion auf Erfolgskurs

Mit der WerteUnion, einem Zusammenschluss konservativer Mitglieder von CDU und CSU, befindet sich Hans-Georg Maaßen jedenfalls schon mal auf einem erfolgreichen Kurs. Wie die Geschäftsstelle des von Alexander Mitsch geführten Verbandes im Dezember mitteilte, sind dort inzwischen über 3.600 Mitglieder eingeschrieben. Damit hat sich die Mitgliederzahl im Vergleich zum Jahresanfang verdreifacht.

Die WerteUnion ist inzwischen schneller gewachsen als alle anderen parteiinternen und -nahen Organisationen von CDU und CSU. Ihre Mitglieder sind zu rund 90 Prozent gleichzeitig Angehörige der CDU, der CSU oder einer ihrer Sonderorganisationen wie der Jungen Union (JU). Bei den übrigen zehn Prozent handelt es sich um parteilose Fördermitglieder.

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