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Politischer Druck auf Angela Merkel wächst immer mehr

Ex-Ministerpräsident Stoiber (CSU) verlangt bis März Grenzschließung für alle illegalen Einwanderer

Montag, 18 Januar 2016 20:43
Dr. Edmund Stoiber Dr. Edmund Stoiber Quelle: Bayerische Staatskanzlei - www.bayern.de

München - Nach vielen folgenlosen Drohgebärden von CSU-Spitzenpolitikern gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nun Bayerns Ex-Ministerpräsident und CSU-Ehrenvorsitzender Edmund Stoiber in die Debatte um die Eindämmung des Asylantenansturms eingeschaltet. Täglich strömen immer noch bis zu 3.000 illegale Einwanderer über die deutsche Grenze, obwohl sie nach der Durchquerung mehrerer sicherer Drittstaaten hierzulande gar nicht asylberechtigt sind und nach geltender Rechtslage an der Grenze abgewiesen werden müssten.

Edmund Stoiber verlangt von der Bundeskanzlerin jetzt eine schnelle Kurskorrektur, um die Asylantenzahlen deutlich zu senken und die Grenzen wieder wirksam zu kontrollieren. Stoiber sagte: „Angela Merkel muss ihre Position jetzt ändern, weil das sonst für Deutschland und Europa verhängnisvolle Folgen hat. Ich hoffe, dass sie das macht.“ Der ehemalige bayerische Ministerpräsident gibt Merkel dafür nur noch wenige Wochen Zeit: „Maximal bis Ende März. Dann muss das gelöst sein.“ Andernfalls lasse sich „sich nach den Wahlen im März eine Auseinandersetzung nicht vermeiden“.

Wenn es nicht endlich gelinge, Flüchtlinge ohne Anspruch auf Asyl an den EU-Außengrenzen abzuweisen, müsse Deutschland eigenständig seine Grenzen sichern: „Wir müssen dafür sorgen, dass das Flüchtlingsproblem als europäisches Problem behandelt wird. Wir müssen einfach ankündigen, das deutsche und europäische Recht wiederherzustellen. Und das Recht heißt: Wenn du aus Österreich einreist, kommst du aus einem sicheren Drittstaat.“ An der deutsch-österreichischen Grenze herrsche Rechtlosigkeit und Ahnungslosigkeit: „Wir haben heute rechtsfreie Zustände an den Grenzen. Wir wissen doch gar nicht, wer in unser Land kommt.“

Mit dieser Argumentation liegt der CSU-Mann ganz auf der Linie des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Udo Di Fabio, der in einem 126-seitigen Gutachten im Auftrag der Bayerischen Staatsregierung die Rechtswidrigkeit von Merkels Politik offener Grenzen nachgewiesen hat. Bayerns Staatskanzleichef Marcel Huber sagte bei der Vorstellung der verfassungsrechtlichen Arbeit: „Das Gutachten bestätigt voll die wesentlichen Positionen der Staatsregierung und unsere Haltung, dass die Bundespolitik offener Grenzen und somit grenzenloser Zuwanderung verfassungsrechtlich angreifbar ist.“

Stoiber räumte ein, dass seine Forderung letztlich die Schließung der Grenze für alle illegalen Einwanderer bedeute. Wenn Deutschland Asylfordernde aus sicheren Drittstaaten nicht mehr ins Land lasse, „dann werden die anderen Europäer sehr schnell sehen, dass es ein europäisches Problem ist“.

Als Reaktion auf die ungebremste Massenzuwanderung und die Debatte in Deutschland hat der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bereits eine Verschärfung der Grenzkontrollen angekündigt: „Es sind viele Staaten in Europa sehr zufrieden mit der Situation, dass die Flüchtlinge schnellstmöglich nach Mitteleuropa weitertransportiert werden.“ Es müssten aber schnell Maßnahmen zur Zuwanderungsbegrenzung ergriffen werden. Es sei allen politischen Entscheidungsträgern mittlerweile klar, dass „weder Einladungs- noch Willkommenspolitik die richtige Antwort auf die Flüchtlingskrise sind“. Schon am Mittwoch könnte auf einem Treffen der österreichischen Bundesregierung mit den Landeshauptleuten die Wiedereinführung von Grenzkontrollen mit der Zurückweisung von Nicht-Asylberechtigten beschlossen werden. „Ich gehe davon aus, dass wir hier konkrete Maßnahmen beschließen werden“, so Kurz.

Die slowenische Regierung dürfte dann ihrerseits wirksame Grenzkontrollen anordnen, um einen dauerhaften Flüchtlingsrückstau auf ihrem Territorium zu unterbinden.

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