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Hans-Peter Friedrich (CSU): „Wir haben die Kontrolle verloren“

Ex-Innenminister warnt vor islamischen Terroristen unter den Asylanten

Freitag, 11 September 2015 20:29
Dr. Hans-Peter Friedrich, MdB Dr. Hans-Peter Friedrich, MdB Quelle: hans-peter-friedrich.de | Foto: © Henning Schacht

München/Berlin - Nach Einschätzung des früheren Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) ist der Massenansturm von Asylbewerbern wegen schwerer Fehlentscheidungen der Bundesregierung nicht mehr steuerbar: „Wir haben die Kontrolle verloren“. Friedrich nennt Angela Merkels Entscheidung, die Grenzen für alle aus Ungarn kommenden Asylanten zu öffnen und jede Zuwanderungsbegrenzung abzulehnen, eine „beispiellose Fehlleistung“. Diese Politik der offenen Grenzen werde „verheerende Spätfolgen“ haben, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Es sei „völlig unverantwortlich, dass jetzt Zigtausende unkontrolliert und unregistriert ins Land strömen und man nur unzuverlässig genau abschätzen kann, wie viele davon Isis-Kämpfer oder islamistische Schläfer sind“, so Friedrich.

Nach verschiedenen Medienberichten wurden unter den Asylanten schon mutmaßliche Kämpfer des „Islamischen Staates“ („IS“) ausgemacht, der durch seine äußerst brutalen Herrschaftsmethoden für die Flüchtlingsströme mitverantwortlich ist. Nach einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ haben die Sicherheitsbehörden schon jetzt 29 erwiesene Syrien-Kämpfer des „IS“ unter den Asylbewerbern identifiziert.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“, auch er sei sich nicht sicher, ob bei den Ankömmlingen „nicht der eine oder andere Bürgerkrieger dabei ist“. Söder betonte: „Die Entscheidung der Bundeskanzlerin, die Grenzen kurzfristig zu öffnen und alle Syrien-Flüchtlinge aufzunehmen, war als Ausnahme gedacht. Diese Ausnahme droht jetzt aber zur Regel zu werden.“ Zur Entscheidung Angela Merkels, allen syrischen Asylbewerbern ungeprüft sofort ein Bleiberecht einzuräumen und damit die sogenannten Dublin-Regelungen der EU zu torpedieren, sagte Söder: „Der Zustrom und die Sogwirkung werden erkennbar immer größer. Das beginnt uns zu überfordern.“

Kritik an Friedrich kam umgehend aus der CDU. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), wies die Worte des ehemaligen Bundesinnenministers zurück, die Bundesregierung habe in der Asylkrise die Kontrolle verloren. „Ich halte das Verhalten der Regierung und das der Bundeskanzlerin für eine der größten Leistungen, die sie bisher erbracht haben“, sagte Röttgen und posaunte: „Hans-Peter Friedrich liegt hier völlig falsch.“

Die Bundeskanzlerin will die Zahl der „Flüchtlinge“ in Deutschland auf keinen Fall begrenzen. „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze.“

Neben der Feststellung, dass es keine Obergrenze für die Asylanten-Aufnahme gebe, verblüffte Angela Merkel mit der Ankündigung, dass selbst für „eine kleinere Zahl von Menschen vom Balkan“ die legale Einwanderung möglich sein soll, obwohl Asylbewerber von dort zu fast hundert Prozent als Wirtschaftsmigranten gelten. Eine große Sorge der Kanzlerin gilt der „Integration von Flüchtlingen“ auf bildungspolitischem Gebiet. An einigen Stellen müsse von den bisherigen juristischen Anforderungen abgerückt werden, „um etwa genügend Deutschlehrer für Flüchtlinge zu bekommen“. Merkel ergänzte: „Wir müssen improvisieren, vielleicht pensionierte Lehrer und Erzieher reaktivieren oder Studierende einsetzen.“

Letzte Änderung am Samstag, 12 September 2015 00:35
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