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EU-Kommission lehnt Mitentscheidung nationaler Parlamente bei Handelsabkommen CETA ab

Europaministerin Beate Merk (CSU): „EU-Kommission hat nichts aus Brexit-Referendum gelernt“

Mittwoch, 29 Juni 2016 15:50
Dr. Beate Merk Dr. Beate Merk Quelle: www.bayern.de

München - Bayerns Europaministerin Beate Merk hat die Entscheidung der EU-Kommission kritisiert, das CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada ohne eine Beteiligung der nationalen Parlamente und damit auch ohne Einbindung des Bundestages durchsetzen zu wollen. „Die Entscheidung der EU-Kommission ist grundfalsch und in der aktuellen schwierigen Situation der EU ein verheerendes Signal. Die Kommission hat ganz offenbar aus dem Brexit-Referendum in Großbritannien nichts gelernt“, sagte die CSU-Politikerin.

Aus diesem Referendum müsse man die richtigen Schlüsse ziehen, und das bedeute „mehr Transparenz, mehr Demokratie und mehr Rückkopplung Brüsseler Entscheidungen an die Mitgliedstaaten“. Merk warnte: „Beim CETA-Abkommen läuft die Kommission jetzt in die völlig falsche Richtung. Ich fordere eine Korrektur dieser Entscheidung und ein echtes Mitspracherecht der nationalen Parlamente. Nur so schaffen wir es, dass Europa wieder mehr Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern findet.“

Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte: „Jetzt zu beschließen, dass die nationalen Parlamente zu diesem Handelsabkommen nichts zu sagen haben, ist unglaublich töricht.“ Das „dumme Durchdrücken von CETA“ werde Verschwörungstheorien auch gegenüber anderen Handelsabkommen neue Nahrung geben. Der Vizekanzler ist überzeugt: „Wenn die EU-Kommission das bei CETA macht, ist TTIP tot.“

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold mahnte: „Wenn man diese Brexit-Wirren jetzt nutzt, um CETA an den nationalen Parlamenten vorbei zu beschließen, dann erzeugt man damit genau die Europaskepsis, die die Europäische Union gefährdet.“ Im gleichen Tenor äußerte sich der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Es koste die Europäische Union „viel an Glaubwürdigkeit“, das CETA-Abkommen „in einem schnellen Ruckzuckverfahren durchzusetzen“. 

Bayerns Europaministerin Beate Merk fasste die Position der CSU so zusammen: „Im Zweifel ‚Ja‘ zu mehr Demokratie und damit einer Beteiligung der nationalen Parlamente. Mit ihrer Haltung bestärkt die EU-Kommission einmal mehr die Sorge vor Brüsseler Alleingängen.“

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