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Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren beschlossen

EU-Kommission will Ungarn, Tschechien und Polen zur Aufnahme von Asylanten zwingen

Mittwoch, 14 Juni 2017 05:28

Brüssel - Die EU-Kommission will die zuwanderungskritischen Regierungen Ungarns, Tschechiens und Polens mit juristischen Mitteln zwingen, Aufnahmequoten für Flüchtlinge zu erfüllen. Im Herbst 2015 hatten die meisten europäischen Regierungschefs vereinbart, ein großes Kontingent an Asylbewerbern aufzunehmen, um die Erstaufnahmeländer Griechenland und Italien zu entlasten. Das nicht von allen EU-Staaten mitgetragene Ansiedlungsprogramm sieht vor, bis September 2017 etwa 160.000 Asylbewerber auf den ganzen EU-Raum zu verteilen.

Weil Polen und Ungarn bislang gar keine Asylbewerber ins Land gelassen haben und Tschechien lediglich zwölf Personen aufnahm, hat die EU-Kommission die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren beschlossen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte am Wochenende diese Strafverfahren gegen die Aufnahmeverweigerer gefordert. Damit drohen den drei Ländern Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und empfindliche Geldbußen.

Der tschechische Innenminister Milan Chovanec kritisierte den „Relocation“-Plan als „Weg in die Hölle, der das Vertrauen der Menschen in Tschechien gegenüber der EU katastrophal untergraben würde“. Der sozialdemokratische Politiker stellte fest: „Die Quoten funktionieren nicht. Die Immigranten bleiben nicht in den Ländern, die sie aufnehmen. Die EU steckt den Kopf in den Sand und lehnt es ab, die Realität zu akzeptieren.“

Auch Polens Ministerpräsidentin Beata Szydło hatte unlängst betont: „Es ist ausgeschlossen, dass Polen derzeit Flüchtlinge aufnimmt. Wir werden ganz sicher keine verpflichtenden Quoten akzeptieren, die Polen oder irgendeinem anderen Mitgliedsstaat aufgebürdet werden.“

Polens Innenminister Mariusz Błaszczak sagte, dass die Asylanten-Quoten für sein Land schlimmer seien als jede mögliche Bestrafung durch Brüssel. Man nehme lieber EU-Sanktionen in Kauf als muslimische Asylbewerber ins Land zu lassen. Błaszczak mahnte: „Erinnern wir uns daran, was in Westeuropa passiert ist. Erinnern wir uns an die Terroranschläge, die sich in den größeren Staaten der EU ereignet haben. Erinnern wir uns daran, dass sie mit verhältnismäßig kleinen moslemischen Gemeinschaften angefangen haben, die inzwischen sehr groß geworden sind.“

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