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Sigmar Gabriel (SPD) will Klimaschutzziele durch mehr Energieeffizienz erreichen

Erwin Huber (CSU) nennt angedachte Flexi-Steuer für Kraftstoffe „Unsinn aus dem Hause Gabriel“

Mittwoch, 17 August 2016 18:35
Erwin Huber Erwin Huber Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Berlin/München - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) warb dieser Tage mit dem „Grünbuch Energieeffizienz“ seines Ministeriums für eine deutliche Verringerung des Energieverbrauchs in Deutschland und betonte: „Wir werden keines der Klimaschutzziele erreichen, wenn wir in der Energieeffizienz nicht besser werden.“

Auf Seite 26 des „Grünbuchs“ findet sich die Forderung nach einer Flexi-Steuer, die dafür sorgen soll, dass Preissenkungen bei Öl nicht mehr an die Verbraucher an den Tankstellen weitergegeben werden.

Dazu heißt es: „Mechanismen für die Anpassung an Schwankungen der Rohstoffpreise für Energieträger wären denkbar, etwa durch eine Indexierung von Steuersätzen.“ Es gäbe dann trotz sinkender Ölpreise nie mehr günstige Benzinpreise, weil ein fallender Marktpreis durch höhere Steuern ausgeglichen würde.

Die Autoren des „Grünbuchs“ schreiben, dass eine solche Flexi-Steuer den Vorteil habe, „dass der Anreiz zur Senkung des Energieverbrauchs mit jeder verbrauchten Energieeinheit gleich hoch bleibt“.

Massive Kritik an den Plänen des Gabriel-Ministeriums äußerte die CSU-Landtagsfraktion in München. „Schon ein Diskussionsbeitrag zur Anhebung von Energiesteuern dürfte nicht aus einem Wirtschaftsministerium kommen, denn das ist Gift für Industrie, Mittelstand, Handwerk, Handel und Tourismus“, sagte Erwin Huber.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion erklärte: „Es ist absurd, eine marktübliche Senkung von Rohstoff- und Energiepreisen wie bei Öl oder Gas mit einer Steuer zu belegen, um angeblich Sparanreize zu mobilisieren. Es zeigt sich wieder das wahre Gesicht der SPD: Steuern erhöhen, ob Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Spitzensteuersatz oder Energiesteuern.“

Bei Energiesteuern sei das auch sozialpolitisch absurd, denn der „kleine Mann“ – der Pendler, der Arbeitnehmer und Rentner – sei besonders davon betroffen, wenn Heizen, Kochen und Autofahren durch den Staat künstlich verteuert würde.

„Diese Ideen gehören in die Mülltonne und zwar sofort“, forderte Huber.

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