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"Mietpreisbremse wird vor allem oberbayerischen Mietern nutzen"

Erwartungen zur Mietpreisbremse: Justizminister Winfried Bausback (CSU) macht Druck!

Donnerstag, 25 Juni 2015 20:51
Prof. Dr. Winfried Bausback Prof. Dr. Winfried Bausback Quelle: csu-landtag.de | Pressefoto

München - Nach der Verabschiedung der sogenannten Mietpreisbremse durch den Deutschen Bundestag gab am 27. März 2015 auch der Bundesrat grünes Licht. Danach waren die Bundesländer am Zug, dieses Vorhaben in Landesrecht umzusetzen. Die Länder können nun Mieterhöhungen in Städten und Gemeinden mit fehlendem Wohnraum und besonders stark steigenden Mieten auf 15 Prozent in drei Jahren begrenzen.

Bayerns Justizminister Winfried Bausback will bei der Umsetzung der Mietpreisbremse Druck machen. Noch vor der Sommerpause soll sie bayernweit eingeführt werden, um durch die Deckelung der Mieten der weiteren Verteuerung von Wohnraum entgegenzuwirken. „Bayern wird unter den ersten Ländern sein, die die Mietpreisbremse umsetzen“, so Bausback in einem Radio-Interview. Voraussetzung ist, dass die kommunalen Spitzenverbände dem Entwurf der Staatsregierung zustimmen. Dies gilt aber als Formsache, da die Kommunen selbst entscheiden können, ob die Mietpreisdeckelung bei ihnen zum Tragen kommt oder nicht. Laut Justizministerium erfüllen im Freistaat 144 Städte und Gemeinden die Voraussetzungen für deren Einführung, d. h. 144 Kommunen haben mit starken Mietsteigerungen und Wohnraumknappheit zu kämpfen.

Mit Blick auf die Klagen von Haubesitzern sagte Winfried Bausback: „Unser Bestreben ist, eine möglichst zielgenaue Mietpreisbremse in Bayern zu bekommen. Eine Mietpreisbremse, die als ergänzendes Instrument die Mieter schützt, ohne die Investitionen im Wohnungsmarkt zu desavouieren.“

Gestärkt sieht sich die Staatsregierung durch ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes in München, wonach die Mietpreisbremse mit der bayerischen Verfassung klar vereinbar ist. Der Hausbesitzerverein sah sein Grundrecht auf Eigentum gefährdet und wollte deshalb die gesetzliche Obergrenze kippen. Die Verfassungsrichter versachlichten die Debatte und stellten fest, dass das Grundrecht auf Eigentum nicht in Frage gestellt sei, wenn einmal „nicht die höchstmögliche Rendite aus dem Eigentumsobjekt erzielt werden kann“. Auch ein Verstoß gegen das Willkürverbot sei nicht ersichtlich. Der Hausbesitzerverein Haus & Grund will sich aber nicht geschlagen geben und sammelt derzeit Unterschriften für eine Petition gegen die Mietpreisbremse.

Bislang erfüllen mehr als 140 Städte und Gemeinden in Bayern die Voraussetzung für die Mietpreisbremse und die meisten davon liegen – wen überrascht es? – in Oberbayern. Hier könnte die Mietpreisdeckelung etwa in München, Ingolstadt, Rosenheim, Fürstenfeldbruck, Unterhaching, Bad Tölz, Wolfratshausen, Dachau, Freilassing, Murnau, Freising, Chiemsee, Andechs, Gauting, Pullach und Pfaffenhofen zur Entlastung der Mieter beitragen. Auf eine Begrenzung von Preissteigerungen können aber auch die Mieter in Franken, Schwaben, Niederbayern und der Oberpfalz hoffen. Hier kommen folgende Städte in Frage: Erlangen, Fürth, Nürnberg, Bayreuth, Würzburg, Neu-Ulm, Augsburg, Kempten, Landshut, Regensburg und Neutraubling.

In München setzten Vermieter laut Justizministerium zuletzt fast 25 Prozent mehr Miete bei einer Neuvermietung an, in Regensburg waren es sogar bis zu 33 Prozent. Um herauszufinden, wo die Wohnungsmarktlage sonst noch besonders angespannt ist, hat der Freistaat Erhebungen durchführen lassen, woran sich fast die Hälfte der über 2.000 bayerischen Kommunen beteiligte.

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