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Gleich mehrere Ermittlungsverfahren gegen bayerische Landtagsabgeordnete anhängig

Ermittlungen gegen Ex-Umweltminister Otmar Bernhard (CSU) wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Dienstag, 15 Dezember 2015 19:46
Otmar Bernhard Otmar Bernhard Quelle: Wikipedia | Tobias Klenze | CC-BY-SA 3.0

München - Der ehemalige bayerische Umweltminister Otmar Bernhard (CSU) ist ins Visier der Staatsanwaltschaft München I geraten. Der Sozialkonzern Augustinum wirft ihm vor, in den Jahren von 2009 bis 2013 als Rechtsanwalt etwa 214.000 Euro Beraterhonorar von einer Tochterfirma kassiert zu haben, ohne dafür Gegenleistungen erbracht zu haben. In einer Presseerklärung des Sozialkonzerns heißt es dazu: „Bis heute ist im Augustinum nicht vollständig bekannt, zu welchen einzelnen Rechtsfragen Herr Rechtsanwalt Dr. Bernhard beraten hat.“

Wie Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch bestätigte, wird der CSU-Landtagsabgeordnete bei der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter wegen Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung geführt. Wie stichhaltig die Vorwürfe sind, muss nun geklärt werden. Von Bernhard, der dem Bayerischen Landtag seit 1990 angehört und der von Oktober 2007 bis Oktober 2008 Bayerischer Staatsminister für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz war, liegt keine Stellungnahme vor. Bernhards Anwalt verweist auf die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht seines Mandanten gegenüber der Firma, die Bernhards frühere Auftraggeberin war.

Die Staatsanwaltschaft wird in einem ersten Schritt prüfen, ob sich der gegen Bernhard erhobene Vorwurf der Beihilfe zur Steuerhinterziehung erhärten lässt. In einem zweiten Schritt würde dann geprüft, welche Verantwortlichen es aufseiten der Tochterfirma des Sozialkonzerns gebe, erläuterte Steinkraus-Koch. Schon im Oktober hatte die Staatsanwaltschaft vom Landtag die Erlaubnis erhalten, ein Ermittlungsverfahren gegen den CSU-Politiker einzuleiten.

Die zwei Münchner Staatsanwaltschaften ermittelten in diesem Jahr gleich gegen mehrere Landtagsabgeordnete.

In Kürze steht der Abgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) wegen einer Trunkenheitsfahrt im Juli dieses Jahres vor Gericht. Im Jahr 2006 hatte der Politiker einen schweren Autounfall verursacht. Obwohl bei dem von Pohl verschuldeten Unfall eine Frau starb, erließ die Memminger Staatsanwaltschaft gegen den Politiker nur einen Strafbefehl wegen fahrlässiger Tötung – ohne Fahrverbot.

Des Weiteren läuft ein Ermittlungsverfahren gegen den Freie-Wähler-Abgeordneten Günter Felbinger. Ihm wird vorgeworfen, seine Abgeordnetenpauschale für Privatzwecke und verdeckte Parteispenden zweckentfremdet zu haben.

Die Staatsanwaltschaft München II ermittelte im Rahmen der Modellauto-Affäre auch gegen die frühere Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU). Das Verfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und des Betrugs wurde eingestellt; die Staatsanwaltschaft wird jedoch einen Strafbefehl gegen Haderthauer veranlassen.

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