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Die meisten Großverdiener im Bundestag gehören der CSU an

Ein Viertel der Bundestagsabgeordneten hat Nebeneinkünfte in manchmal siebenstelliger Höhe

Freitag, 12 August 2016 20:44
Plenarsaal des Bundestages Plenarsaal des Bundestages Bildquelle: PIXABAY.COM

Berlin - Gegenwärtig kassiert jeder Bundestagsabgeordnete eine einkommenssteuerpflichtige Diät von monatlich 9.327,21 Euro sowie eine steuerfreie Aufwandspauschale von 4.305,46 Euro. Das scheint vielen Abgeordneten nicht zu reichen, oder sie haben trotz ihrer Parlamentstätigkeit so viele Zeitreserven, dass sie noch anderen einträglichen Beschäftigungen nachgehen können.

Ein Viertel der Bundestagsabgeordneten verfügt über Nebeneinkünfte in manchmal siebenstelliger Höhe, so dass die Abgeordnetendiät von über 9.300 Euro zum bloßen Zubrot verkommt.

Nach Berechnungen der Plattform Abgeordnetenwatch.de haben seit der letzten Bundestagswahl 162 von 630 Parlamentariern einen Zusatzverdienst ausgewiesen und in den vergangenen drei Jahren mindestens 18 Millionen Euro an Nebeneinkünften erzielt. Weil die Abgeordneten ihre Bruttobezüge nicht genau angeben müssen, sondern diese nur in zehn groben Gehaltsstufen erfasst werden, schätzt Abgeordnetenwatch die wirklichen Nebeneinkommen der Bundestagsabgeordneten auf 33,6 Millionen Euro.

Bei den sechs Abgeordneten, die Zusatzbezüge in der Höchstkategorie von über 250.000 Euro angeben, sei völlig unklar, „ob ein Abgeordneter 250.001 Euro, eine Million oder sogar mehr erhält“, kritisiert der Geschäftsführer von Abgeordnetenwatch, Gregor Hackmack. Er verlangt die Offenlegung sämtlicher Nebeneinkünfte vom ersten Euro bis zum letzten Cent.

Hackmack sagt: „Dass einzelne Abgeordnete mit ihrem Nebenjob unter Umständen mehr als die Bundeskanzlerin verdienen, ist skandalös. Wir müssen jetzt darüber diskutieren, ob Nebeneinkünfte nicht komplett verboten gehören.“

Der Chef der Internet-Plattform bemängelt unzureichende Transparenzregeln als ein Einfallstor für Lobbyismus: „Wenn unsere Volksvertreter mehrere Millionen Euro von unbekannten Geldgebern kassieren, ist dies ein Einfallstor für Lobbyisten.“

Für vorbildlich hält Gregor Hackmack die umfassenden Transparenzpflichten in Großbritannien: „Britische Unterhausabgeordnete müssen ihre kompletten Einkünfte, sämtliche Geschäftspartner und sogar den zeitlichen Aufwand ihrer Nebentätigkeiten offenlegen. Es gibt keinen Grund, warum diese Transparenzpflichten nicht auch für Bundestagsabgeordnete gelten sollen.“

Spitzenreiter unter den Abgeordneten mit Zusatzeinkommen sind die Vertreter der CSU. Nach Berechnungen von Abgeordnetenwatch hat fast die Hälfte der CSU-Bundestagsabgeordneten (27 von 56) teils erhebliche Zusatzeinkünfte durch Nebentätigkeiten. Bei der CDU streichen demnach 29 Prozent der Parlamentarier Nebenverdienste ein, bei der SPD 21 Prozent, bei den Grünen 17,5 Prozent und bei der Linkspartei 14 Prozent.

Die Liste der Topverdiener führt laut Abgeordnetenwatch der CSU-Finanzpolitiker und Landwirt Philipp Graf von und zu Lerchenfeld mit mindestens 1.729.500 Euro seit der Bundestagswahl 2013 an.

Zu den Spitzenverdienern im Bundestag gehört auch der frühere Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Er kam in den Jahren seit 2013 auf einen Zusatzverdienst von etwa einer Million Euro.

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