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In der Falle

Droht der AfD mit Rettung des Andreas Kalbitz ein VS-Overkill?

Montag, 18 Mai 2020 21:07
Schon jetzt ist der FLÜGEL der AfD im Fokus des Bundesamts für Verfassungsschutz Schon jetzt ist der FLÜGEL der AfD im Fokus des Bundesamts für Verfassungsschutz

Potsdam - Die AfD ist als neue Partei noch sehr lebendig und in ihrem inneren Kurs nicht verfestigt. Ihr Ehrenvorsitzender Alexander Gauland nutzte für die AfD mal die Metapher eines „gärigen Haufens“. Als nun der Bundesvorstand der AfD um Jörg Meuthen und Beatrix von Storch mit knapper Mehrheit den Parteiausschluss des umstrittenen Brandenburger Zampanos Andreas Kalbitz aufgrund dessen früherer (verschwiegener?) Mitgliedschaft in rechtsradikalen Kreisen durchdrückte, war der Aufschrei im rechten Lager der Partei sehr groß. Vor allem Alexander Gauland, Dr. Alice Weidel und der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner legten sich für Andreas Kalbitz ins Zeug. Juristisch sei der Parteiausschluss nicht haltbar, argumentierte man. Immerhin sei das Formular spurlos verschwunden, das Kalbitz‘ Verschweigen seiner speziellen politischen Vergangenheiten beim Eintritt in die AfD beweisen soll.

Aber mal ungeachtet innerparteilicher Machtspiele hat sich für die äußeren Beobachter der Alternative für Deutschland doch Erstaunliches zugetragen: Beatrix von Storch und Jörg Meuthen rücken Andreas Kalbitz sprachlich und öffentlich in die NS-Ecke, denn dessen Aktivitäten bei den Reps bzw. der HDJ wird kaum je bestritten. Sollte es nun tatsächlich einer sentimentalen Welle der Solidarisierung für den begnadeten Strippenzieher aus Potsdam gelingen, Kalbitz in der AfD zu halten, droht umgekehrt die dann unbestreitbare Rechtslastigkeit der AfD mit allen Konsequenzen. Parteiinterne Beweise wurden mit dem Ausschlussversuch längst geschaffen, dass Andreas Kalbitz ein Funktionär mit extrem rechten Wurzeln ist.

Dem Bundesamt für Verfassungsschutz wäre Tür und Tor geöffnet, die AfD mit einem geretteten Andreas Kalbitz in die Zange zu nehmen. Der Überwachungs-Overkill droht. Auf bürgerlichen Nachwuchs dürfte die AfD kaum noch zählen, drohten unter VS-Überwachung doch erhebliche Nachteile eines jeden im persönlichen Leben, sollte man sich zur AfD bekennen. Mehrheiten zugunsten des rechten Flügels zementierten sich, die AfD triebe unaufhaltsam in Richtung einer moderneren NPD.

Gibt es noch vernünftige Auswege aus dieser Falle, in welche der Parteivorstand die eigene Partei manövriert hat?

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