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Stramm rechtsaussen unterwegs

Droht der AfD in Unterfranken wegen Richard Graupner die Beobachtung durch den Verfassungsschutz?

Samstag, 24 Oktober 2020 20:54
Womöglich machte sich Richard Graupner MdL/AfD so weit mit Rechtsaußen gemein, dass nun der AfD Unterfranken eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz droht Womöglich machte sich Richard Graupner MdL/AfD so weit mit Rechtsaußen gemein, dass nun der AfD Unterfranken eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz droht Quelle: BAYERN DEPESCHE

München - Der Landtagsabgeordnete Richard Graupner (Jahrgang 1963) ist Vorsitzender des AfD-Bezirks Unterfranken und zeigt sich gerne mit Björn Höcke, wie man seinem Profil bei Facebook und anderen Quellen im Netz unschwer entnehmen kann.

Als seine Landtags-Kollegin Katrin Ebner-Steiner vor einiger Zeit mit Björn Höcke im bayerischen Landtag zu einem „Überraschungsbesuch“ aufwartet, ist die Begeisterung zumindest auch bei Graupner groß und er posiert mit der Galionsfigur des ehemaligen „Flügels“ stolz in den historischen Räumlichkeiten des Maximilianeums.

Fragt man Graupner nun, ob er vor der Auflösung des sogenannten „Flügels“ letzterem angehört habe, bestreitet er dies, wie man beispielsweise einem Interview in der „Bayerischen Staatszeitung“ entnehmen kann.

Besorgte Mitglieder aus dem Bezirk Unterfranken und sogar aus seinem eigenen Kreisverband werfen ihm hingegen hinsichtlich seiner Aussagen eine Täuschung der Öffentlichkeit vor und befürchten wegen seiner Nähe zu extremistischen Gruppierungen gar die Beobachtung von Teilen des Bezirksverbandes durch den Verfassungsschutz.

Graupner war Mitglied bei der Patriotischen Plattform und deren Koordinator, ihr Betreiber war Hans-Thomas Tillschneider. Auf dieser Plattform, die politisch rechts von der AfD einzustufen war, tummelten sich Rechtsradikale und Rechtsextremisten mit und ohne Parteibuch und knüpften Kontakte zueinander.

Offen rassistische Forderungen enthielt das Positionspapier„Das Problem ist nicht der Islam, das Problem ist die multikulturelle Gesellschaft.“

Mehrere Verfassungsschutzbehörden befassen sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel mit der Patriotischen Plattform. Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt schätzte sie 2017 als „extrem rechte Gruppierung“ ein.

Im September 2018 teilte der Betreiber mit, die Vereinigung solle aufgelöst werden, um „keine Angriffsfläche zu bieten“. Hintergrund war eine mögliche Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz.

Graupner war zu einer in München stattfindenden Konferenz am 29.9.2018 vom Compact-Chef Jürgen Elsässer als Redner eingeladen. Auf Druck seines Arbeitgebers, der Polizei in Unterfranken, nahm er letztendlich nicht teil und gab private Verhinderungsgründe als Entschuldigung an, ein Notfall in seiner Familie.

Grund des Anstoßes seitens seines Arbeitgebers war der Auftritt von Martin Sellner von der Identitären Bewegung.

 

Am gleichen Abend der Compact Konferenz trat Graupner jedoch trotz angeblichen Notfalls in seiner Familie auf einer regionalen Wahlkampfveranstaltung in Poppenhausen im Landkreis Schweinfurt unter anderem zusammen mit Tillschneider auf.

Der gemeinsame Auftritt mit Martin Sellner war ihm als Polizisten anscheinend doch eine Nummer zu heiß.

Als Führungsperson als stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion und Bezirksvorsitzender ist Richard Graupner nach der Einstufung des „Flügels“ durch den Verfassungsschutz als rechtsextrem und demokratiefeindlich nach Meinung vieler Mitglieder nicht mehr hinnehmbar.

Der ehemalige „Republikaner“ Graupner, so betonen sie, sei eine der Schlüsselfiguren des ehemaligen „Flügels“ in Unterfranken gewesen und habe sich dort als sogenannter „Gebietskoordinator“ betätigt.

Auch seine engsten Helfer und Vertrauten wurden hierbei gegenüber BAYERN DEPESCHE namentlich genannt.

Beim bayerischen Innenministerium habe Graupner selbst eine Anfrage gestellt, nach welchen Kriterien dort eine Zugehörigkeit zum vom Verfassungsschutz beobachteten „Flügel“ angenommen werde.

Gehe man von der Antwort des Ministeriums aus, müsse man ebenfalls von einer Mitgliedschaft Graupners ausgehen.

Das Haus von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nehme nämlich eine „Gesamtschau“ der Umstände vor, zu der die Unterzeichnung der „Erfurter Resolution“ im Jahr 2015, die Teilnahme an Veranstaltungen und Aktionen mit Bezug zum Flügel sowie Solidaritätsbekundungen in sozialen Netzwerken herangezogen würden.

Zu entsprechenden Veranstaltungen würden beispielsweise das Kyffhäusertreffen oder Wahlkampfveranstaltungen mit rechtsextremistischen Führungspersonen des „Flügels“ zählen.

Wie auch der Artikel der „Bayerischen Staatszeitung“ zutreffend anmerke, habe Graupner am Treffen des „Flügels“ in Greding teilgenommen, dem auch führende Köpfe der vom Verfassungsschutz überwachten „Identitären Bewegung“ und des völkisch-nationalistischen Teils der AfD beiwohnten.

Auf der Bühne stand hierbei auch Björn Höcke selbst. Als die erste Strophe des Deutschlandliedes „Deutschland, Deutschland über alles!“ abgespielt wird, singt Graupner begeistert mit.

Auch mit Solidaritätsbekundungen zum ehemaligen „Flügel“ geizt Graupner in keiner Weise. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz nennt er einen „Skandal“, und das zugehörige Gutachten „das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist“, wie man der Staatszeitung ebenfalls entnehmen kann.

Der „Flügel“ sei vergleichbar mit der „Werteunion“, demZusammenschluss konservativer und wirtschaftsliberaler Mitglieder von CSU und CDU. Die Vorgehensweise des Verfassungsschutzes stuft Graupner als politisch motiviert ein.

Graupner hat Höcke sogar im Wahlkampf in Thüringen direkt unterstützt.

Ein Beispiel dafür ist das Flügel Treffen 2019 in Thüringen im Stimmkreis von Höcke, Graupner war dort im Wahlkreis Eichsfeld in Leinefelde.

https://www.cicero.de/innenpolitik/kyffhausertreffen-afd-bjoern-hoecke-alexander-gauland-fluegel-thueringen

https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Kyffhaeuser-Treffen-der-AfD-Hoecke-rechnet-mit-Bundesvorstand-ab

 

Graupner hatte sogar in einer Rundmail an alle Mitglieder des Bezirksverbandes Unterfranken dazu aufgerufen, in Thüringen für Höcke Wahlkampf zu betreiben:

 

Bezirksverband Unterfranken
Albrecht-Dürer-Platz 2, 97421 Schweinfurt
                                                                                                                                                   

An alle
Mitglieder und Förderer
                                                                                                                                           01.10.2019



Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde,

am 27. Oktober 2019 findet die Landtagswahl im benachbarten Thüringen statt. Unsere AfD kann dort – nach den grandiosen Erfolgen in Sachsen und Brandenburg – den dritten Paukenschlag in Reihe setzen, den man in ganz Deutschland als Alternative zur Einheitspolitik der anderen Parteien wahrnehmen wird.

Wir aus Unterfranken wollen die Freunde in Thüringen nach Kräften unterstützen. Während einige Kreisverbände die Wahlkampfhilfe bereits organisieren und manche Mitglieder selbständig Termine mit Freunden in Thüringen vereinbart haben, haben einzelne Mitglieder immer wieder nachgefragt, wo und wie sie sich in den Wahlkampf einbringen können.

Diese Mitglieder, die noch nicht über ihren Kreisverband oder aufgrund persönlicher Kontakte in die Wahlkampfhilfe eingebunden sind, können den Wahlkampf in Thüringen individuell oder mit Hilfe des Bezirksverbands unterstützen:

Wer keine persönlichen Kontakte nach Thüringen hat und unabhängig planen möchte, kann sich unter der E-Mail-Adresse

direkt in Thüringen melden. Er wird dann nach Bedarf eingeteilt.

Darüber hinaus können bei entsprechender Beteiligung Fahrgemeinschaften aus Unterfranken gebildet werden, die miteinander den Wahlkampf unterstützen.

Wer bislang nicht eingebunden ist und sich hier beteiligen möchte, meldet sich bitte unter Angabe seines persönlichen Zeitfensters und der Einsatzmöglichkeit (Plakatieren / Verteilen / Infostände usw.) bei der stellv. Bezirksvorsitzenden

die dann die weitere Koordination mit den Parteifreunden in Thüringen übernehmen wird. Auch eine fernmündliche Anmeldung im Bezirksbüro ist möglich: Tel. … (Telefon nicht ständig besetzt, ggf. auf Anrufbeantworter sprechen).

Ich bedanke mich jetzt schon bei allen unterfränkischen Freunden, die ihren Teil zu unserem Wahlerfolg in Thüringen beitragen!

 

Mit herzlichen Grüßen

Ihr

Richard Graupner,
Bezirksvorsitzender



Es drängt sich daher geradezu auf, dass Graupner die im Rahmen seiner eigenen Anfrage von Seiten des Innenministeriums genannten Kriterien selbst erfüllt. Dies sei möglicherweise überhaupt der tiefere Grund seiner Anfrage gewesen, hört man, da eine Zugehörigkeit zum „Flügel“ für ihn als Polizeibeamten sichtlich sehr problematisch sei.

Seine Aktivitäten hätten dazu beigetragen, merken seine Kritiker an, die Strukturen des Flügels regional und überregional zu stärken. Dadurch rücke er insbesondere den Bezirk Unterfranken sowie letztlich auch den gesamten Landesverband Bayern näher an die „Gesamtbeobachtung“ durch den Verfassungsschutz. Diese würde fatale Konsequenzen nach sich ziehen. Bürgerliche Kräfte, Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst würden die Partei in Scharen verlassen, der Wählerzuspruch würde deutlich abnehmen.

Auch rechtsradikale Hitler-Weihnachtsgrüße eines mittlerweile aus der Partei ausgeschlossenen Mitglieds des Kreisverbands Unterfranken-Nord an Funktionäre der AfD waren für Graupner kein Grund, deswegen Ordnungsmaßnahmen auf Bezirksebene zu beschließen. Dies galt auch nicht für Äußerungen des besagten Mitglieds gegenüber einem Kritiker an den Hitler-Weihnachtsgrüßen, er solle die Partei verlassen, worauf das ausgeschlossene Mitglied unter anderem schrieb, das Gehirn (des Kritikers) sei mit Maden zerfressen und er empfehle ein Entmadungsprogramm in einer Gaskammer.

Der Landesvorstand beschloss hierzu jedoch einstimmig eine Ordnungsmaßnahme. Das betroffene Mitglied wurde wegen dieser Schmähkritik mittlerweile vom Amtsgericht Bad Kissingen und Landgericht Schweinfurt rechtskräftig strafrechtlich verurteilt und zivilrechtlich rechtskräftig auf Unterlassung verurteilt.

Im Gegensatz zu harmlosen Kleinigkeiten bei von ihm bekämpften moderaten Mitgliedern waren diese Vergehen für Graupner kein Grund, ein Parteiausschlussverfahren anzustreben.

Auch seine Unterstützung gegenüber Silvio Kante, jetziger Kreisvorsitzender des Kreisverbands Würzburg Stadt, der wegen skandalösen Aussagen gegenüber eines muslimischen YouTube-Channels zum Thema Juden und Muslime eigentlich eine Ämtersperre bekommen sollte, bleibt ungebrochen.

Vgl.: https://www.youtube.com/watch?v=1sikQo0KKCc

Unter anderem wurde im Videointerview von Personen des damaligen Vorstands sinngemäß gesagt, dass Juden, Muslime und Deutsche jeweils ein Lager bilden würden und dabei die Juden mit ihrem Geld sehr viel Macht hätten.

Der damalige Kreisvorsitzende ging in der Folge freiwillig,um einer Amtsenthebung zu entgehen.

Graupner als Bezirksvorsitzender bestrafte Kante für seine Aussagen nicht, im Gegenteil: Er machte für ihn den Weg frei,Kreisvorsitzender zu werden.

Diese Vorgänge waren für einen der Kandidaten im Kommunalwahlkampf zu viel, der sodann seinen Parteiaustritt erklärte:

https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/parteiaustritt-wuerzburger-afd-kreisrat-ist-die-afd-zu-rechts;art736,10473726

Als Personalverantwortlicher der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag war Graupner an der Anstellung dubioser Mitarbeiter beteiligt, darunter Laurens Nothdurft, der zum einen eine NPD-Vergangenheit aufwies, zum anderen auch noch zeitweise Leiter der später wegen einer Ähnlichkeit zur „Hitlerjugend“ verbotenen „Heitmattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) war. Nothdurft wurde in der Fraktion als parlamentarischer Berater beschäftigt.

Graupner pflegte auch Kontakte zu Götz Kubitschek nach Schnellroda, Mitbegründer der neurechten Denkfabrik Institut für Staatspolitik (IfS). Seit 2002 ist letzterer Geschäftsführer des heute in Schnellroda ansässigen Antaios-Verlages (bis 2012 Edition Antaios), seit 2003 außerdem verantwortlicher Redakteur der Zeitschrift Sezession und Betreiber des später hinzugekommenen Blogs Sezession im Netz. Er initiierte mehrere politische Kampagnen wie die Konservativ-subversive Aktion (KSA) und Ein Prozent für unser Land und war überdies federführend an der inhaltlich-konzeptionellen Fundierung der rechtsextremistischen Identitären Bewegung (IB) in Deutschland beteiligt. 2015 trat er mehrfach bei den völkisch-nationalistischen Pegida-Demonstrationen in Sachsen als Hauptredner auf. Ferner pflegt er einen engen Austausch mit Vertretern des ehemaligen Flügels der AfD wie Björn Höcke.

Bild: Faksimile aus
Bild: Faksimile aus "Rechtsextreme Jugendliche" von Karl-Klaus Rabe, Lamuv Verlag

 

Alte Fotos belegen, dass Laurens und sein Vater Dr. Joachim Nothdurft am 1. Mai 2002 an der NPD-Demonstration in Berlin-Hohenschönhausen teilnahmen.

Insgesamt betrachtet müsse Graupner daher nach Meinung vieler Mitglieder der AfD Unterfranken die Konsequenzen aus seinem Handeln und seinen Äußerungen ziehen und als Bezirksvorsitzender den Weg für eine positive Entwicklung der Partei auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung freimachen.

 

Hinweise:

https://autonome-antifa.org/IMG/pdf/2018-aaf-korporierte-afd.pdf
https://www.christianweissgerber.de/

Letzte Änderung am Samstag, 31 Oktober 2020 00:16
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