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Leuchtturm in der bayerischen Corona-Politik

Der Ruhpoldinger Landtagsabgeordnete Markus Plenk hinterfragt Bayerns Corona-Politik

Dienstag, 10 November 2020 21:35
Der Ruhpoldinger Landtagsabgeordnete Markus Plenk spricht im Plenum des Bayerischen Landtags Der Ruhpoldinger Landtagsabgeordnete Markus Plenk spricht im Plenum des Bayerischen Landtags Quelle: Markus Plenk

München - Der Ruhpoldinger Landtagsabgeordnete Markus Plenk (Jahrgang 1969), der wegen extremistischer Tendenzen in Teilen der AfD, zuvorderst in der bayerischen Landtagsfraktion, aus der Partei ausgetreten war, ist seiner Linie in der Coronapolitik treu geblieben.

Plenk hatte die Partei Anfang des Jahres 2019 als oberbayerischer Bezirksvorsitzender und Vorsitzender der bayerischen Landtagsfraktion verlassen, nachdem die rechten Umtriebe und kaufmännischen Verfehlungen seiner Co-Fraktionsvorsitzenden und Höcke-Vertrauten Katrin Ebner-Steiner für ihn nicht mehr tragbare Dimensionen angenommen hatten. Gegen seinen Willen waren beispielsweise Mitarbeiter mit vormaligen NPD-Kontakten in der Fraktion angestellt worden. Mittlerweile hat Ebner-Steiner aus denselben Gründen die Mehrheit der bayerischen AfD-Fraktion gegen sich, verweigert jedoch bislang einen Rücktritt.

Großes Aufsehen erregte Markus Plenk MdL, als er als einziger Abgeordneter des bayerischen Landtags gegen das Bayerische Infektionsschutzgesetz stimmte. Plenk gingen die Grundrechtseingriffe, beispielsweise in das Eigentumsrecht, die körperliche Unversehrtheit oder die Freizügigkeit zu weit, auch mit den dort vorgesehenen Zwangsverpflichtungen von Bürgern zu diversen Arbeitsleistungen konnte sich Plenk nicht abfinden. Es lag für ihn auf der Hand, dass die avisierten Ziele auch auf anderer Basis erreicht werden konnten, insbesondere durch das Schaffen geeigneter Anreize. Die Eigenverantwortung der Bürger solle gestärkt werden, Gebote seien seiner Meinung nach Verboten vorzuziehen. Schon damals ging er davon aus, dass auch die wissenschaftlichen Grundlagen für die geplanten Corona-Maßnahmen nicht ausreichend vorhanden und dargelegt worden waren. Auf dieser Grundlage erschienen ihm die Eingriffe des Gesetzes insgesamt als unverhältnismäßig. Plenks Einschätzung wurde wenige Tage später vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags bestätigt, der das bayerische Infektionsschutzgesetz ebenfalls in Teilen für verfassungswidrig erachtete. Im Wikipedia-Artikel zum bayerischen Infektionsschutzgesetz ist Plenk daher als damals einziger Kritiker dauerhaft verewigt. Alle anderen Abgeordneten und Fraktionen, auch diejenige der AfD, hatten zu diesem Zeitpunkt der Gesetzesinitiative der Landesregierung zugestimmt und teilweise auch ausgeführt, dass man der Staatsregierung einen „Vertrauensvorschuss“ gewähren müsse. Mittlerweile steht die aktuelle Corona-Politik der Staatsregierung von vielen Seiten unter Beschuss, zuvorderst aus den Reihen der AfD- und der FDP-Fraktion.

Hinsichtlich der sogenannten „Teststrategie“ bezüglich der Coronatests in Bayern hatte Plenk bereits vor Wochen angemerkt, dass bei der gegenwärtigen Vorgehensweise unter Bereitstellung eines „Tests für alle“ die Kapazitäten nicht lange ausreichen werden. Dies ist nun nach weitgehender Erschöpfung der Laborkapazitäten selbst dem Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und seinem „Corona-Koordinator“ Joachim Herrmann (CSU) aufgefallen.

Anlässlich der Sondersitzung des Landtags vom 30.10. setzte Markus Plenk in einer Rede seine Kritik am Regierungshandeln, speziell an der Verhängung des zweiten Lockdowns, konsequent fort.

Markus Söder und seine zuständigen Minister hätten zwar einen weiteren Lockdownverhindern wollen, was aber erwartungsgemäß auf der Basis der ergriffenen Maßnahmen nicht gelungen sei. Diese seien wie von ihm seit jeher kritisiert unverhältnismäßig und auch nicht zielführend gewesen. Es liege insoweit ein „politisches Totalversagen“ vor, für das die bayerischen Bürger einen hohen Preis bezahlen würden. Die verursachten Kollateralschäden würden wie von Plenk von Anfang an vorhergesagt den Nutzen um ein Vielfaches übersteigen, nicht nur im Bereich der Wirtschaft, sondern auch im sozialen Bereich und im Gesundheitswesen. Söder wolle nun den Katastrophenfall ausrufen, wobei allerdings zu bedenken sei, dass die vorliegende Katastrophe eine von ihm selbst verursachte Katastrophe sei. Auch die Corona-Infektion des Bundesgesundheitsministers würde zeigen, dass die von der Politik ergriffenen Maßnahmen entweder falsch seien oder dass Politiker sich schlicht nicht daran hielten.Einschränkende Maßnahmen sollten wohl in erster Linie für die Bürger gelten. Gastronomie und Hotellerie würden erneut geschlossen, obwohl das RKI festgestellt habe, dass dort kein Schwerpunkt des Infektionsgeschehens bestünde. Medizinische Gründe für das Ausstellen von Befreiungen von der Maskenpflicht würden auch weiterhin nicht im Rahmen der Maßnahmen berücksichtigt. Testpannen häuften und wiederholten sich aus unterschiedlichen Gründen. Falsch positive Testungen seien in den letzten Tagen ein häufiges Phänomen gewesen. Sinnvolle und zielführende Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie lehne er natürlich nicht grundsätzlich ab. Die Einschränkungen im Amateur- undProfisport seien in vielen Bereichen unsinnig, insbesondere gebe es keinerlei Beweis für ein Infektionsgeschehen beispielsweise auf Fußballfeldern. Hier sei eine Ansteckung eher bei der Anreise wahrscheinlich und zu erwarten. Die Landesregierung habe im Sommer vehement für die bayerischen Tourismusgebiete geworben. Nach dem dortigen Anstieg der Fallzahlen habe man dann die Touristen ohne weitere Kontrolle abreisen lassen, was zwangsläufig zu einer weiteren Verbreitung des Virus in ganz Deutschland führe. Ein Grund für den sinnlosen Aktionismus sei derzeit der unionsinterne Wahlkampf, der Ministerpräsident Söder zu Versuchen der Selbstdarstellung und Profilierung verleite. Auch die gegenständliche Sondersitzung sei nichts anderes als ein Missbrauch des Landtags für Söders PR-Zwecke.

Im Rahmen der Coronakrise und im Verlauf der letzten Monate zeigte sich deutlich, dass Plenk sich auch in Zukunft selbst treu bleiben und seine Auffassungen auch zu kontroversen politischen Themen klar benennen wird. Dem Wähler dürfte dies durchaus willkommen sein, da Plenk ja ursprünglich für die AfD und insoweit auch als Oppositionspolitiker in den Landtag gewählt wurde. Man darf also darauf gespannt sein, für welche Kraft Plenk sich in Zukunft engagieren und in die politische Debatte einbringen wird.

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