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WerteUnion will keine nationale CO2-Steuer

Der Flügel der CDU/CSU empfiehlt Donald Trumps Handelspolitik gegen China zu unterstützen

Mittwoch, 24 Juli 2019 14:33
Die WerteUnion sieht sich als Flügel von CDU und CSU Die WerteUnion sieht sich als Flügel von CDU und CSU Quelle: WerteUnion

Berlin – Die WerteUnion, der konservative Flügel der Union, spricht sich gegen eine nationale CO2-Steuer in Deutschland aus. Stattdessen fordert die WerteUnion die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, sich der Handelspolitik des US-Präsidenten Donald Trump gegenüber China anzuschließen sowie weitere geeignete europaweite Maßnahmen zur Reduktion der CO2-Emissionen voranzutreiben. Die WerteUnion schließt sich der Position des MIT-Vorsitzenden Carsten Linnemann (MdB) an, der sich bereits gegen eine CO2-Steuer ausgesprochen hat. Sie widerspricht damit zugleich der CDU-Arbeitnehmervereinigung (CDA) und deren Vizevorsitzenden Matthias Zimmer (MdB).

Eine nationale CO2-Steuer würde laut WerteUnion Gefahr laufen, deutsche Unternehmen auf dem Weltmarkt zu benachteiligen und damit Wettbewerber aus totalitären Staaten, die mit wesentlich schlechteren Umweltstandards produzieren, bevorzugen. Zu benennen ist hier vor allem die Volksrepublik China, die für etwa 30 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich ist und damit der derzeit größte Emittent überhaupt.

Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der Werteunion, stellt diesbezüglich fest:

„Umwelt und Natur kennen keine Staatsgrenzen. Insofern kann staatliche Regulierung nur dann umweltpolitischen Erfolg haben, wenn sie zumindest europaweit erfolgt. Eine nationale CO2-Steuer, wie sie SPD, Grüne und sogar einige Sympathisanten der Grünen in den Unionsparteien vorschlagen, lehnen wir daher entschieden ab. Letztendlich sind die Befürworter einer nationalen CO2-Steuer nichts weiter als Ökopopulisten, die die Wähler und Steuerzahler hinters Licht führen wollen. Stattdessen sollten Produkte, die in Nicht-EU-Staaten mit extrem schlechter Umweltbilanz produziert werden, mit Einfuhrzöllen belegt werden. Weitere derzeit diskutierte Maßnahmen können ebenfalls nur dann eine Wirkung entfalten, wenn sie gesamteuropäisch konzipiert werden.“

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