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Machtkampf in der AfD

Der Fall Dr. Wolfgang Gedeon: Abstimmung über Fraktionsausschluss verschoben

Dienstag, 21 Juni 2016 23:42
Der Landtagsabgeordnete Dr. Wolfgang Gedeon ist ein Zankpunkt innerhalb der AfD Der Landtagsabgeordnete Dr. Wolfgang Gedeon ist ein Zankpunkt innerhalb der AfD Quelle: PED Institut, Josef Mühlbauer

Stuttgart - Der Streit um den baden-württembergischen AfD-Abgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon (Jahrgang 1947) entpuppt sich als Machtkampf in der AfD. Gedeon, der neben medizinischen Büchern ein Buch 2009 über die Christlich-europäische Leitkultur in drei Bänden und über den „grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten“ verfasst hat, wird vorgeworfen, dass diese beiden Bücher antisemitische Textstellen enthielten.

Wolfgang Gedeon hat öffentlich erklärt, er sei kein Antisemit und diese Textstellen  seien aus dem Kontext entrissen und nicht antisemitisch. Aber um diesen Streit geht es eigentlich schon gar nicht mehr. Der Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen (Jahrgang 1961) der AfD im Landtag von Baden-Württemberg forderte wegen dieser Vorwürfe gegen Gedeon den Ausschluss aus der Fraktion. Als Co-Vorsitzender der AfD im Bundesvorstand wollte Meuthen sich über diesen Rauswurf  beim Bundesvorstand rückversichern. Meuthen hatte auch gegenüber seinen Landtagskollegen damit gedroht, den Fraktionsvorsitz niederzulegen, wenn diese nicht mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit für den Ausschluss Gedeons stimmten. 

Zugleich kam aber auch die Frage der Spitzenkandidatur für den Bundestagswahlkampf  2017 hoch. Alexander Gauland, Björn Höcke und angeblich auch Meuthen, der bei dem jährlichen Treffen der rechten Plattform am Kyffhäuser Denkmal neben Höcke und Gauland eingeladen war und reden durfte, haben sich gegen eine Spitzenkandidatur von Frauke Petry ausgesprochen. Von Meuthen, der eigentlich zum liberalen Flügel der AfD zählt und bei der Wahl Petry gegen Lucke damals als „Feigenblatt“ dieses liberalen Flügels als Co-Vorsitzender gewählt wurde, müsste inhaltlich eigentlich eher auf der Seite von Petry stehen. Denn Petry meidet Höcke und würde den Thüringer lieber aus der Partei drängen. 

Frauke Petry greift nun Jörg Meuthen an und wirft ihm vor, er spalte die Fraktion und er hätte den Streit mit Gedeon auf eine persönliche Stufe gezogen. Meuthen hätte versäumt ein Gutachten über die Textstellen einzuholen, ob diese als antisemitisch zu werten sind und erst dann seinen Rücktritt androhen sollen.

Meuthen hingegen wolle sich von Petry nicht hineinregieren lassen. Er bezichtigte Petry der Lüge, weil es lediglich einen Antrag aber keinen Beschluss gab ein Gutachten über diese Textstellen anfertigen zu lassen. Nun ist zu hören, dass die Abstimmung über den Ausschluss Gedeon aus der Fraktion verschoben wurde. Es soll ein Gutachten entscheiden, ob antisemitische Textstellen  vorliegen. Für Meuthen kommt diese Entscheidung einer Niederlage gleich. Er konnte die Fraktion nicht hinter sich vereinen. Aber es ist zweitrangig, ob er den Fraktionsvorsitz abgibt. Bleibt Meuthen, ist das Verhältnis zwischen ihm und Petry getrübt. Geht Meuthen fehlt Petry das Gesicht des liberalen Flügels. 

Der offene Machkampf zwischen ihm und Petry hinterlässt Spuren. Die Entscheidung der Fraktion schwächt Meuthen, aber auch Petry. Mit dem Verhältnis zu Alexander Gauland und Björn Höcke steht es bei Petry auch nicht gerade zum Besten. Das könnte  Petry zum Verhängnis werden. 

Aber Frauke Petry kann sich auf ihren Lebensgefährten und Europaabgeordneten Marcus Pretzell und auf Wilfried Biedermann, den Granden der AfD München stützen.

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