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Anstehender EU-Türkei-Gipfel

Deal erwartet: Türkei strebt weiterhin Mitgliedschaft in der EU an!

Sonntag, 06 März 2016 11:50
Flagge der Türkei Flagge der Türkei

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bereits mehrfach deutlich gemacht, dass es mit ihr keine Obergrenze bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen geben werde. Stattdessen will sie die Fluchtursachen in den Heimatländern der Zuwanderer bekämpfen und die Außengrenzen der EU besser sichern. Für letzteres soll vor allem die Hilfe der Türkei in Anspruch genommen werden. Bereits im November des letzten Jahres haben sich die EU-Vertreter darauf verständigt, einen Fonds zu schaffen, aus dem der Türkei jährlich drei Milliarden Euro zufließen sollen, wenn sie Flüchtlinge an der unkontrollierten Weiterreise nach Europa hindert.

Doch bisher ist diese Politik nicht von Erfolg gekrönt. Laut der UNO sind allein im Januar und Februar 122.000 Flüchtlinge über die Türkei nach Griechenland gelangt.

Am Montag steht nun der nächste EU-Türkei-Gipfel an, bei dem es sowohl um die Maßnahmen der Türkei als auch um die europäischen Zugeständnisse gehen soll. Die Vertreter der türkischen Regierung deuteten bereits an, dass es ihnen nicht nur um finanzielle Zuwendungen geht, sondern auch um die Wiederaufnahme der Verhandlungen um einen EU-Beitritt der Türkei. Vonseiten zahlreicher EU-Vertreter gab es schon erste Signale, sich auf die türkischen Forderungen einlassen zu wollen. Auch haben EU-Vertreter baldige Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger in Aussicht gestellt.

Dass die Türkei über ein gewaltiges Erpressungspotential verfügt, stellte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bereits auf dem G20-Gipfel in Antalya klar. Erdogan soll dort wörtlich verkündet haben: „Wir können die Tore nach Griechenland und Bulgarien jederzeit öffnen und die Flüchtlinge in Busse setzen.“

Die NPD forderte nun in einer Erklärung, dass Europa sich von der Türkei nicht erpressen lassen dürfe. In einer diesbezüglichen Erklärung der NPD heißt es wörtlich: „Nach Lage der Dinge ist davon auszugehen, dass die EU-Vertreter sich von der Türkei erpressen lassen werden, sodass es schon bald zu neuen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei kommen wird. Und wenn die Türkei erst der EU angehört und ihre Bürger ebenso Reisefreiheit in den sogenannten Schengenraum genießen, ist es letztlich gleichgültig, ob die Türkei potentielle Flüchtlinge an der Weiterreise nach Europa hindert: dann werden sich Millionen Türken auf den Weg nach Europa machen! Weil vor allem Deutschland auf wirksame Grenzkontrollen, die Rückweisung nicht identifizierbarer Zuwanderer und die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber weitgehend verzichtet, ist die Türkei in eine Verhandlungsposition gelangt, die als unerträglich bezeichnet werden muss.“

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