bayern-depesche.de

Montag, 29 Juni 2020 19:25

Joachim Kuhs (AfD) sieht keine illegale Besetzung von Judäa und Samaria

in Politik

Straßburg - Die neue israelische Regierung will die vom Militär verwalteten Gebiete in Judäa und Samaria unter Zivilverwaltung stellen. Der Deutsche Bundestag und die Regierungsparteien aus CDU/CSU und SPD wollen dies am Mittwoch als „Annektierung“ verurteilen. Warum es keine „illegale Okkupation“ gibt und Deutschland die israelische Souveränität anerkennen sollte, erklärt Joachim Kuhs, MdEP:

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Samstag, 27 Juni 2020 00:10

Ungarn darf NGO des George Soros nicht regulieren

in Politik

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof hat das ungarische Transparenzgesetz von 2017 für rechtswidrig erklärt, das eine bessere Kontrolle ausländischer NGO erlauben soll, die versuchen, die Politik eines Landes zu sabotieren. Die ungarische Regierung will dies nicht hinnehmen.

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Dienstag, 23 Juni 2020 09:11

Ralf Stadler (AfD) profiliert sich als Fachpolitiker für Ernährung und Landwirtschaft

in Politik

München – Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Stadler (Jahrgang 1964) profilierte sich zuletzt als umsichtiger Politiker in Landwirtschaftsfragen. Der Dauerstreit über eine Neuregelung der Kastenstandhaltung von Sauen will kein Ende nehmen. Anfang Juni hat der Bundesrat zum wiederholten Mal die Abstimmung über die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung von der Tagesordnung genommen. Dass die Länderkammer die überfällige Entscheidung über die Zukunft des Kastenstands für Zuchtsauen erneut verschoben hat, löst bei der AfD im Bayerischen Landtag nur noch Kopfschütteln aus. „Der langjährige Konflikt um den Kastenstand zeigt eines ganz klar: Wir brauchen dringend eine andere Agrarpolitik, die Natur, Tiere und Menschen respektiert, aber auch unseren Bauern eine Perspektive bietet“, sagte Ralf Stadler. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion fordert das Bundeslandwirtschaftsministerium auf, endlich ein ganzheitliches Konzept für bestehende Stallungen sowie Neubauten einschließlich einer Folgenabschätzung für die Ferkelzucht in Deutschland zu erarbeiten. Tierwohl und Planungssicherheit für die Schweinehalter müssten konzeptionell schnell unter einen Hut gebracht werden. „Da die von der Mehrheit der Gesellschaft offensichtlich erwünschte Umstellung der Haltung mit erheblichen Investitionen verbunden ist, muss es dafür staatliche Fördermittel geben, um weitere finanzielle Belastungen der Landwirte zu vermeiden“, so Stadler. Flankierend dazu seien EU-weit einheitliche Standards für das Tierwohl nötig, um zu verhindern, dass „Billig-Importe diese Standards unterlaufen.“ Letztlich müssten auch die Konsumenten ihren Beitrag für eine „tierwohlgerechte Haltung“ durch die Akzeptanz höherer Fleischpreise beziehungsweise einen bewussteren Fleischkonsum leisten.

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Donnerstag, 18 Juni 2020 20:52

Geldsegen durchs Bundeskanzleramt an linke Medienmacher

in Medien

Berlin - Seitdem US-Präsident Donald Trump angekündigt hat, die sogenannte „Antifa“ als Terrororganisation einzustufen, mehren sich die Stimmen, die auch international ein Vorgehen gegen die gewaltbereiten Extremisten fordern. Das deutsche Bundeskanzleramt finanziert derweil Antifa Unterstützer mit Millionen Euro an Steuergeldern.

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Dienstag, 16 Juni 2020 22:02

AfD Bayern noch kein Verdachtsfall für Beobachtung durch den Verfassungsschutz

in Politik

München - Im Gegensatz zum AfD-Landesverband Brandenburg muss sich die AfD in Bayern noch keine Gedanken machen, durch den Verfassungsschutz detailliert untersucht zu werden. Corinna Miazga, Martin Hebner, Stephan Protschka, Martin Sichert und Kollegen sind derzeit noch kein Verdachtsfall. So erklärt es die Behörde. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung durch die Sicherheitsbeamten liege noch nicht vor.

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Sonntag, 14 Juni 2020 23:24

Stephan Protschka legt ein agrarpolitisches Leitbild der AfD-Bundestagsfraktion vor

in Politik

Berlin – Am 4. Juni veröffentlichte die Bauern-Initiative „Land schafft Verbindung“ auf ihrer Facebook-Seite einen Demonstrations-Appell: „Hallo Tierhalter, morgen werden im Bundesrat in Berlin möglicherweise sehr wichtige Entscheidungen zur Zukunft der deutschen Schweinehaltung getroffen. Zeigen wir, wie wichtig uns der Erhalt der deutschen Schweinehaltung ist, indem möglichst viele kommen. Als Nächstes kommen Regelungen für Rinder und für Geflügel. Lasst uns deshalb mit allen Tierhaltern zusammenhalten.“

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Freitag, 12 Juni 2020 22:21

Stephan Protschka (AfD) setzt sich für landwirtschaftliche Familienbetriebe ein

in Politik

Berlin – Stephan Protschka gehört ganz sicher nicht zu dem Personal des politischen Betriebs, für das sich abfällig die Redensart „Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal“ eingebürgert hat. Gemeint sind damit Politiker, die sich in den Jugendorganisationen der etablierten Parteien hochgedient haben und Berufspolitiker geworden sind, ohne jemals im „wirklichen Leben“ Geld verdient zu haben. Der AfD-Bundestagsabgeordnete kann hingegen auf ausreichend Lebenserfahrung außerhalb der Politik zurückgreifen. Am 8. November 1977 in Dingolfing geboren, machte er zunächst eine Lehre als Elektroinstallateur. Danach leistete der Niederbayer seinen Wehrdienst ab und begann im Vertriebssektor zu arbeiten. In einem italienischen Unternehmen wurde er Vertriebsleiter für den deutschen Markt und machte sich später selbstständig.

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Mittwoch, 10 Juni 2020 23:59

Protest in Israel: Deutschlands Außenminister Heiko Maas nicht willkommen

in Politik

Jerusalem - Peinlicher Empfang für Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) in Israel: 120 Angehörige von Terroropfern haben am Vorabend seines offiziellen Israel-Besuches dem deutschen Außenminister in einem Brandbrief vorgeworfen, „linksextreme Propagandaorganisationen“ in Israel zu finanzieren. Angehörige des Überlebenden-Verbandes „Choosing Life“ und der konservativen NGO Im Tirtzu warfen Maas vor, in den letzten sieben Jahren über 18 Millionen Euro an israelfeindliche NGOs gestiftet zu haben.

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