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Grundsteuer zukunftsfest machen, ohne Bürger zu belasten

Daniel Föst (FDP) sieht nun Bundesregierung gefordert

Dienstag, 10 April 2018 21:15
Daniel Föst, MdB/FDP Daniel Föst, MdB/FDP Quelle: FDP Bayern

München - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Landesvorsitzende der FDP Bayern Daniel Föst:

"Wie zu erwarten war, zeigt Karlsruhe dem Gesetzgeber in Sachen Grundsteuer die Rote Karte. Jetzt gilt es, die Grundsteuer schnell zu reformieren und sie zukunftsfest zu machen. Das oberste Ziel der Neuregelung muss die Aufkommensneutralität sein: die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht stärker belastet werden.

Durch die Vorgaben aus Karlsruhe ist die jahrelange Hängepartie und der Unwille zur Reform beendet. Um die Kommunen nicht im Stich zu lassen, müssen nun alle Akteure gemeinsam die Grundsteuer schnell auf rechtssichere Beine stellen. Wir Freie Demokraten fordern eine aufkommensneutrale, unbürokratische und Wettbewerb garantierende Neuregelung. Die Grundsteuer muss zudem weiterhin eine kommunale Steuer mit dem Hebesatzrecht der Kommunen bleiben. Wir Freie Demokraten werden uns konstruktiv in die Reformdebatte einbringen."

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