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Bayerns FDP-Generalsekretär hält EZB für viel zu mächtig

Daniel Föst (FDP): Nullzinspolitik der EZB vernichtet Sparguthaben und bedroht Altersvorsorge

Donnerstag, 08 Juni 2017 20:12
Daniel Föst (FDP) Daniel Föst (FDP) Quelle: Daniel Föst

München - Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst hat scharf die Nullzinspolitik und fortwährenden Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie deren Doppelfunktion als Zentralbank und Bankenaufsicht kritisiert.

Mit ihrer Nullzinspolitik vernichte die EZB das Vermögen von Sparern und gefährde die Altersvorsorge vieler Bürger. Obwohl deutsche Interessen betroffen seien, schweige die Bundesregierung zu alledem, beklagt der Freie Demokrat. Der Bundesfinanzminister freue sich über die niedrigen Zinsen und die schleichende Umverteilung von Bürgern zu Staat. Dabei müsste die Bundesregierung eigentlich offensiv für eine schrittweise Normalisierung der Zinsen und den Ausstieg aus der Staatsfinanzierung durch die EZB werben.

Mit dem Stichwort „Staatsfinanzierung“ spielt Föst auf die jahrelangen Staatsanleihenkäufe durch die EZB an. „Was ursprünglich als Notfallinstrument den krisengeschüttelten südeuropäischen Ländern Zeit kaufen wollte, damit diese Reformen nachholen können, ist heute als Politik des billigen Geldes zum Dauerzustand geworden“, schreibt Föst in einem Gastbeitrag für das Magazin „Profil – das bayerische Genossenschaftsblatt“. Er stellt weiter fest: „Die dringend notwendigen Strukturreformen fanden bis heute nicht statt. Die Maßnahmen der EZB verringern und verschleiern den Handlungsdruck der verantwortlichen Regierungen.“ Diese expansive Geldpolitik könnte den Grundstein für zukünftige Schuldenkrisen legen, warnt der Generalsekretär der bayerischen Liberalen.

Ein weiteres Problem der Europäischen Zentralbank erkennt er im Interessenkonflikt zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht. Seitdem im Jahr 2014 die Aufsicht über alle Banken im Euro-Raum im Rahmen der Europäischen Bankenunion zentralisiert wurde, befinde sich die EZB in einer problematischen Doppelrolle. „Sie ist nicht mehr nur für die Währung zuständig, sondern übt die unmittelbare Aufsicht über 125 Großbanken aus. Auch auf die Kontrolle der kleineren Institute, die noch den nationalen Aufsichtsbehörden obliegt, hat sie erheblichen Einfluss“, betont der FDP-Politiker. Hinzu komme die mangelnde Kontrolle und fehlende demokratische Legitimation der EZB-Bankenaufsicht. Die Zusammenführung unterschiedlicher Aufgaben bei der EZB führe zu einer immensen Machtkonzentration, problematischen Verflechtungen und unvermeidlichen Interessenkonflikten. 

In seinem Gastbeitrag für das Informationsorgan der bayerischen Genossenschaften resümiert Daniel Föst: „Durch die Finanzkrise und nicht zuletzt durch die Handlungsunfähigkeit und -unwilligkeit der europäischen Politik sind Mario Draghi und seine EZB in eine Position gelangt, in der sie zu viel Macht auf sich vereinen. Die Zentralbank macht faktisch die Politik – diese Rolle schadet langfristig dem Vertrauen in diese wichtige Institution.“

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