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Liefert Markus Söder (CSU) vor der Landtagswahl nicht?

Daniel Föst (FDP) glaubt an Tatendrang-Show der CSU

Samstag, 25 August 2018 20:15
Daniel Föst, MdB/FDP Daniel Föst, MdB/FDP Quelle: BAYERN DEPESCHE

München - Eine Anfrage der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat ergeben, dass durch deutsche Behörden seit Januar 73.708 Migranten erfasst wurden, die zuvor bereits in einem anderen EU-Staat registriert waren oder dort Asyl beantragt haben. Hintergrund der Anfrage sind die konkreten Auswirkungen des Asylkompromisses, auf den sich die Koalition nach einer massiven Regierungskrise am 2. Juli geeinigt hatte.

Bei den mit Griechenland und Spanien geschlossenen Vereinbarungen über die Rücknahme von Migranten geht es nur um solche Personen, die bereits Asyl beantragt haben (Eurodac I), was 60.875 Personen betrifft.

Eine weitere zentrale Einschränkung der Abkommen ist, dass nur Personen betroffen sind, die von Österreich aus nach Deutschland einreisen wollen. Andere Grenzabschnitte etwa zu Frankreich sind nicht erfasst. Bei Kontrollen an der Grenze zu Österreich wurden zwischen 23. Juni und 12. August jedoch lediglich 143 Eurodac-I-Treffer erfasst.

FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg sagte dazu gegenüber der „Bild“-Zeitung: „Damit die Abkommen wirksam werden, muss nachverhandelt werden. Wenn das nicht gelingt, führt an der Zurückweisung von Migranten, die in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt haben oder dort registriert sind, kein Weg vorbei.“

Auch der Landesvorsitzende der FDP Bayern Daniel Föst hat eine klare Erwartungshaltung: „Die CSU hat nicht nur gezündelt, sondern gebrandschatzt. Alle wissen, dass der Kompromiss nur ein Potemkinsches Dorf ist, das die bayerischen Wähler täuschen soll. Beim Thema Asyl, Migration und Rückführung ist nichts, aber auch gar nichts gelöst, was über den Status einer Beruhigungspille für die Bayern hinausgeht. Für mich gilt: Wer brandschatzt, muss auch Substanzielles liefern.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte sich bereits im Juli gegenüber dem „Münchner Merkur“ kritisch geäußert: „Was hier abgeliefert wird ist Stückwerk, weil es andere deutsche Grenzen nicht betrachtet und dafür keine Konzepte liefert. Wir haben bei Migranten immer eine Ausweichbewegung. Die Konsequenz wird wahrscheinlich sein, dass nach zwei oder drei Monaten die Transitzentren in Bayern leer bleiben und es dafür anderenorts einen Anstieg gibt.“

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