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Sozialdemokraten kritisieren Folgen des Stellenabbaus bei der Polizei

CSU und SPD streiten um Bundeswehr-Einsatz im Innern

Donnerstag, 02 Februar 2017 18:35

München - Der Freistaat Bayern will mit einer Bundesratsinitiative den Bundeswehr-Einsatz im Innern erleichtern und so alle Instrumente des wehrhaften Staates gegen die islamistische Terrorgefahr nutzen. Das hat jetzt das Kabinett von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) beschlossen.

Schon heute erlaube das Grundgesetz die Unterstützung der Polizei durch Streitkräfte, „um bei einem besonders schweren Unglücksfall, wie einem unmittelbar drohenden terroristischen Anschlag, den Eintritt katastrophaler Schäden zu verhindern“, räumte der CSU-Politiker Florian Herrmann im letzten Jahr ein. 

Die Christsozialen streben trotzdem eine Änderung des Artikels 35 des Grundgesetzes an, damit die Bundeswehr im Innern schon eingesetzt werden kann, wenn ihr Einsatz bei Terrorgefahren zum Schutz von Gebäuden oder zur Abwehr sonstiger Gefahren erforderlich ist. Herrmann, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtages ist, nannte es selbstverständlich, „dass die für Terrorlagen ausgebildeten Spezialkräfte der Polizei das Einsatzmittel der ersten Wahl sind“. Die Bürger würden jedoch erwarten, dass bei extremen Bedrohungslagen sämtliche verfügbaren Einheiten des Staates eingesetzt werden. Dazu gehörten auch Bundeswehr-Kräfte unter dem Kommando der Polizei. 

„Ferner sollte der Einsatz der Bundeswehr im Inland auch zur Aufrechterhaltung eines wirksamen Grenzschutzes ermöglicht werden, wenn die Kräfte und Einrichtungen der Bundespolizei hierzu objektiv nicht ausreichen“, betonte der CSU-Politiker. 

Eine ganz andere Position vertritt die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Ihr Abgeordneter Peter-Paul Gantzer sagte zur CSU-Forderung nach einem erleichterten Einsatz der Bundeswehr: „Damit wären dem Missbrauch des Militärs für normale Polizeiaufgaben Tür und Tor geöffnet. Die Bundeswehr kann nicht die Personalreserve von Bundes- und Länderpolizeien sein. Das Militär ist nicht für Polizeiaufgaben ausgebildet – und aus gutem Grund wurden hierfür verfassungsrechtliche Grenzen eingezogen.“ Der sicherheitspolitische Sprecher seiner Fraktion wies darauf hin, dass das Grundgesetz bei Katastrophen bereits heute einen Hilfseinsatz der Bundeswehr vorsieht. 

Zweckmäßiger als ein Armee-Einsatz sei die personelle und technische Besserstellung der Polizei. Gantzer, der bayerischer Ehrenkommissar und Bundeswehroberst der Reserve ist, erinnerte an den Personalabbau von mehr als 1.600 Bundespolizei-Stellen in der Amtszeit von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU): „Das sind die Stellen, die heute bei der Grenzkontrolle und Überwachung von Bahnhöfen fehlen.“ 

Die bayerische Landespolizei habe schon jetzt zwei Millionen Überstunden angehäuft, weil sie chronisch unterbesetzt sei. Knapp 2.500 Vollzeit-Beamte fehlten gegenüber der eigentlichen Sollstärke. „Hier muss die CSU im eigenen Verantwortungsbereich nachbessern statt nach dem Militär als Hilfspolizei in unseren Dörfern und Städten zu rufen“, erklärte Peter-Paul Gantzer.

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