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Dr. Anton Hofreiter (Grüne) sieht Angstreaktion der CSU vor Anwachsen der AfD

CSU schreibt sich Erfolg zur Bekämpfung der Flüchtlingsflut zu: Maghreb-Staaten sichere Herkunftsstaaten?

Montag, 16 Mai 2016 19:34
CSU schreibt sich Erfolg zur Bekämpfung der Flüchtlingsflut zu: Maghreb-Staaten sichere Herkunftsstaaten? Quelle: CSU

München - Die "bayerische Staatspartei" CSU beglückwünscht sich nun selbst zu Erfolgen in der Bekämpfung der Flüchtlingswelle. Dazu heißt es in einer Presseaussendung der Christsozialen: "Bayern hat bereits im Januar 2016 im Bundesrat den Vorschlag eingebracht, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten unter anderem um die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko zu erweitern. Der Deutsche Bundestag hat die Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten nun beschlossen."

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer argumentiert: „Das ist ein weiterer Erfolg der CSU in der Flüchtlingspolitik. Wir wollen das Problem nachhaltig lösen. Die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer ist ein weiterer wichtiger Baustein, den Bayern zur Lösung der Flüchtlingskrise beiträgt“, so Parteichef Horst Seehofer.

Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten haben kaum Aussicht auf Asyl in Deutschland. Die Anerkennungsquoten liegen unter 1 Prozent. Die Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten sei wichtig, um die Asylverfahren weiter zu beschleunigen und einen Abschreckungseffekt für Wirtschaftsflüchtlinge zu erzielen.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ergänzt: „Unser Vorschlag, Länder Nordafrikas als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, wurde von der Bundesregierung aufgegriffen und vom Deutschen Bundestag beschlossen. Jetzt müssen auch die anderen Bundesländer diesem Beschluss folgen und beweisen, dass sie ernsthaft an der Lösung der Flüchtlingsproblematik mitarbeiten!“

Allerdings wertet man das bei Bündnis90/Grüne anders. Für Dr. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Deutschen Bundestag, ist es zweifelhaft, ob Algerien, Tunesien und Marokko wirklich als "sichere Herkunftsstaaten" angesehen werden können. Bei den Grünen glaubt man, dass man bei der CSU offenbar alle Mittel in Betracht ziehe, um eher die Gefahr der AfD für die Union zu bekämpfen.

Letzte Änderung am Montag, 16 Mai 2016 19:56
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