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Deutsche Banken sollen mehr als 1.200 Briefkastenfirmen in Panama gegründet und verwaltet haben

CSU-Politiker Markus Söder und Gerd Müller fordern Maßnahmen gegen Briefkastenfirmen

Donnerstag, 07 April 2016 06:48
Dr. Markus Söder Dr. Markus Söder Quelle: stmflh.bayern.de

München - Unmittelbar nach den Enthüllungen zu Zehntausenden Briefkastenfirmen in der Steueroase Panama trat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor die Öffentlichkeit und forderte ein nationales Transparenzregister für finanzielle Auslandsgeschäfte und eine Erweiterung des Geldwäschegesetzes. „Briefkastenfirmen, bei denen die wirtschaftlich Berechtigten anonym bleiben, darf es in Zukunft nicht mehr geben“, sagte Maas in Berlin.

 

Angesichts der Veröffentlichung der „Panama Papers“ verlangte auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) strengere Meldeauflagen und schärfere Sanktionen für Steuerpflichtige. Wie Maas will er mehr Transparenz bei finanziellen Auslandsverbindungen herstellen und eine Offenlegung aller Beziehungen zu Steueroasen erzwingen. In einem Beschlussvorschlag für die Finanzministerkonferenz heißt es dementsprechend, alle Steuerpflichtigen sollten unter Strafandrohung verpflichtet werden, „jede Beteiligung an, jede wirtschaftliche Beziehung zu und jede tatsächliche Beherrschung von Unternehmen in Offshore-Staaten darzulegen“.

Der bayerische Finanzminister und mögliche Seehofer-Nachfolger im Ministerpräsidentenamt will außerdem Betriebsprüfungen von Briefkastenfirmen ermöglichen und Banken dazu bewegen, die Steuerbehörden von verdächtigen Zahlungen in Kenntnis zu setzen. Die Kooperationsbereitschaft der Geldhäuser dürfte sich aber in Grenzen halten: Nach Medienberichten nutzten mindestens 28 deutsche Banken die Dienste der Kanzlei Mossack Fonseca aus Panama und gründeten oder verwalteten bei dem Offshore-Dienstleister mehr als 1.200 Briefkastenfirmen. Auch mehrere Tausend Privatpersonen aus Deutschland sollen die Briefkastenfirmen von Mossack Fonseca zur Steuervermeidung genutzt haben.

Weitgehende Maßnahmen forderte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller. „Ich bin für ein weltweites Verbot von Briefkastenfirmen“, erklärte er. Solche Firmen stünden für „die schmutzige Seite des Kapitals“. Auch die vieldiskutierte Finanztransaktionssteuer brachte der CSU-Politiker ins Spiel und meinte: „Eine Transaktionssteuer auf den weltweiten computergesteuerten Hochgeschwindigkeitshandel könnte ein Finanzausgleichssystem von Superreich zu Arm finanzieren.“ Bereits bei einem Steuersatz von 0,01 Prozent auf Finanztransaktionen könne ein dreistelliger Milliardenbetrag für einen UN-Fonds zusammenkommen.

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Michael Kemmer, warnte hingegen vor einem Verbot von Briefkastenfirmen, für deren Existenz es auch viele gute und legale Gründe gebe. Die Lösung liege nicht in einem Verbot, sondern in mehr Transparenz. Kemmer begrüßte deshalb die Pläne der Bundesregierung, ein Firmentransparenzregister einzuführen. „Steuerhinterziehung und Geldwäsche – das geht überhaupt nicht. Da besteht Einigkeit im Verband“, sagte Kemmer.

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