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Scharfe Kritik des DGB und der IG Metall in Bayern

CSU lässt Gesetzespläne zu Leiharbeit und Werkverträgen auf Eis legen

Freitag, 26 Februar 2016 23:53

Berlin/München - Erst letzte Woche hatte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ihre Gesetzespläne zu Leiharbeit und Werkverträgen politisch entschärft, um sie für die Abstimmung in den Ressorts freizugeben und in zwei Wochen das Bundeskabinett passieren zu lassen. Das Gesetz soll den Missbrauch bei Werkverträgen und Leiharbeit eindämmen und begrenzt zum Beispiel den Einsatz von Leiharbeitern im selben Betrieb auf 18 Monate.

Weil die CSU plötzlich Bedenken anmeldete, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Zustimmung verweigert und den Gesetzentwurf damit erst einmal auf Eis gelegt. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, aus Sicht seiner Partei könne der Entwurf so nicht bleiben. CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt betonte: „Der vorliegende Entwurf ist deutlich besser als der erste. Er enthält allerdings immer noch Regelungen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen. Deshalb sehen wir noch Änderungsbedarf.“

Andrea Nahles kritisierte die Blockadehaltung der CSU scharf, und SPD-Fraktionsvize Carola Reimann warf der Union „ein unerhörtes, unverantwortliches und destruktives Verhalten“ vor, das nicht nur den Arbeitnehmern, sondern auch dem Ansehen der Bundesregierung schade.

Die IG Metall Bayern forderte die CSU auf, die Verzögerungen des Gesetzentwurfes aufzugeben. Bezirksleiter Jürgen Wechsler wies Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) darauf hin, dass selbst der Arbeitgeberverband Gesamtmetall dem Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form zustimme. Auch die Christlich-Soziale Arbeitnehmerschaft (CSA), der Arbeitnehmerflügel der CSU, hat sich dafür eingesetzt, wirksame Regelungen für die Gestaltung von Leiharbeit und Werkverträgen auf den Weg zu bringen und im Sinne der Beschäftigten konsequent umzusetzen. Einen entsprechenden Appell hatte der CSA-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Joachim Unterländer zusammen mit IG-Metall-Bezirksleiter Wechsler Anfang Februar an die Staatsregierung gerichtet.

Der Vorsitzende des DGB Bayern, Matthias Jena, zeigte sich angesichts des Koalitionsstreits über den Gesetzentwurf sogar „erschüttert“. Er sagte: „Der eh schon weit hinter unseren Erwartungen und hinter den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zurückbleibende Gesetzentwurf wird von Seiten der CSU weiter torpediert. Selbst kleinste Verbesserungen der Arbeitssituation von Millionen Beschäftigten in Leiharbeit und Werkverträgen werden blockiert.“ Jena forderte eine schnelle Eindämmung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen: „Es kann nicht sein, dass die Beschäftigten in prekären Arbeitssituationen weiterhin in der Schwebe gehalten werden.“

Das CSU-Manöver überrascht auch deshalb, weil selbst der Wirtschaftsflügel der Union dem nachgebesserten Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums zugestimmt hat.

Letzte Änderung am Samstag, 27 Februar 2016 03:57
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