bayern-depesche.de

Freigegeben in Politik

EU betreibt „Einmischpolitik nach Gutsherrenart“

CSU kritisiert EU-Kommission wegen PKW-Maut-Verfahren

Donnerstag, 04 Juni 2015 20:20
Andreas Scheuer, MdB Andreas Scheuer, MdB Quelle: CSU

München - Der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wirft dem Kommissar der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker eine „Einmischpolitik nach Gutsherrenart“ vor. Die EU-Kommission plant ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Einführung der deutschen PKW-Maut einzureichen. Juncker hatte zuvor „erhebliche Zweifel“ geäußert, ob bei dem Gesetz das Prinzip der Nichtdiskriminierung von Ausländern erfüllt werde.

„Das Vorgehen der EU ist absolut inakzeptabel“, kritisierte Scheuer. Das angestrebte Verfahren sei umso unverständlicher, da das Mautkonzept vom Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eng mit Brüssel abgestimmt worden sei. „Statt sich ständig in nationale Zuständigkeiten einzumischen, sollte die EU sich lieber auf ihre Megathemen stabiler Euro und Flüchtlingspolitik konzentrieren.“ Offenbar fehle „Herrn Juncker da“ der Durchblick, ergänzte Scheuer. „Es ist ein merkwürdiges Verständnis von Diskriminierung, wenn das Herstellen von Gerechtigkeit diskriminierend sein soll. Es muss endlich Schluss sein mit der Vorstellung der EU, dass Deutschland alles gratis zur Verfügung stellt und sich die anderen bei uns bedienen.“

Auch der Bundesverkehrsminister kann die Kritik aus der EU nicht nachvollziehen. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Einführung einer PKW-Maut in Deutschland nicht möglich sein soll.“ Er zeigte sich überzeugt, dass die Maut rechtens sei. „Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben Gesetze zur Infrastruktur beschlossen, die EU-rechtskonform sind“, so Dobrindt. „Falls es aus Brüssel dazu Bemerkungen gibt, sollte die Kommission detailliert sagen, was ihr an den Gesetzen nicht gefällt.“ Pauschalkritik aus Brüssel sei jedenfalls nicht akzeptabel, betonte der CSU-Politiker. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums erklärte zudem, man habe sich zuvor in mehreren Gutachten rückversichert, „dass wir da auf juristisch sicheren Beinen stehen“.

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte: „Die Mautgesetze sind nach sehr intensiven Abstimmungen und zahlreichen Kontakten auf europäischer Ebene auch mit den Vertretern der Kommission entstanden.“ Dabei sei die Kritik der EU-Kommission umfassend berücksichtigt worden.

Die Grünen-Chefin Simone Peter schloss sich der Brüsseler Forderung nach Rücknahme des Gesetzes an und forderte den Bundespräsidenten Joachim Gauck auf, „die Europarechtsbedenken aufzunehmen und den Schritt Richtung Brüssel zu unterbinden“. Sie rechne dem Vertragsverletzungsverfahren durchaus Chancen auf Erfolg aus.

Artikel bewerten
(1 Stimme)
Bitte anmelden, um einen Kommentar zu posten