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Sandra Maischberger diskutierte über „Das Schicksalsjahr der Kanzlerin: Scheitert Merkel?“

CSU-Jungpolitiker kann sich offenbar Koalitionen mit der AfD vorstellen

Mittwoch, 09 Dezember 2015 23:08
Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU © Foto: CDU / Dominik Butzmann

Berlin - Ihre Politik der offenen Grenzen für Hunderttausende illegale Zuwanderer hat sowohl die Sympathiewerte der Kanzlerin in der Bevölkerung als auch den Rückhalt in den eigenen Reihen einbrechen lassen. „Das Schicksalsjahr der Kanzlerin: Scheitert Merkel?“ war deshalb am Dienstagabend das Thema der Fernsehrunde „Menschen bei Maischberger“. Über die vielkritisierte Asylpolitik der Kanzlerin und das Aufkommen rechter Proteststimmungen diskutierte Sandra Maischberger mit der stellvertretenden CDU-Parteivorsitzenden Julia Klöckner, dem früheren Bundestagsfraktionschef der Grünen Jürgen Trittin, dem langjährigen ZDF-Journalisten Wolfgang Herles, dem „Spiegel“-Autor Markus Feldenkirchen und dem jungen CSU-Politiker David Bendels. Dieser ist Mitbegründer des „Konservativen Aufbruchs“, einer Basisbewegung innerhalb der CSU, die auch schon die Auflösung der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag ins Spiel brachte.

Zu Beginn der Sendung kam Maischberger auf Seehofers Attacken gegen Merkel auf dem Münchner CSU-Parteitag zu sprechen. CSU-Politiker David Bendels warf Merkel wegen ihrer Parteitagsrede politische Ignoranz vor: „Ich fand es eine Frechheit der Kanzlerin, eine 20-minütige Rede auf einem CSU-Parteitag zu halten, in der sie wieder nur Phrasen und Plattitüden aneinandergereiht hat.“ Deshalb habe der CSU-Chef genau richtig gehandelt. CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner lobte dann pflichtschuldig Maßnahmen der Bundesregierung wie das Asylbeschleunigungsgesetz. Darauf reagierte Bendels mit den Worten: „Sie tun ja so, als wäre die Kanzlerin Teil der Lösung. Sie ist aber Teil des Problems.“

Als Trittin der AfD eine politische Radikalisierung unterstellte, forderte Bendels die Grünen auf, sich erst einmal von Linksradikalen zu distanzieren. An einer Antifa-Demonstration gegen den AfD-Parteitag in Hannover hatte erst jüngst die grüne Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth teilgenommen. Trittin erwiderte: „Dass ein Vertreter der CSU die AfD verteidigt, finde ich schon bemerkenswert.“

Gegen Ende der Sendung fragte der Journalist Markus Feldenkirchen nach, ob sich Bendels zur Erweiterung der machtpolitischen Optionen auch ein Bündnis der CSU mit der AfD vorstellen könne. Dieser sagte ausweichend: „Ich hoffe, dass die CSU in Bayern noch lange allein regieren kann.“ Was aber die Bundesebene angehe, müsse man einfach abwarten, wie sich die AfD weiter entwickle, so Bendels. „Ich sehe die AfD als politischen Konkurrenten und Mitbewerber.“

Diese Aussagen wertete Julia Klöckner offenbar als grundsätzliche Koalitionsbereitschaft des Christsozialen mit der AfD und erklärte energisch, dass sie für die CDU jedwede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließe.

Laut dem neuen Forsa-Wahltrend für den TV-Sender RTL und das Magazin „stern“ legt die AfD deutschlandweit um zwei Punkte auf nun acht Prozent zu. Forsa-Chef Manfred Güllner ergänzte, dass in Bayern gegenwärtig zehn Prozent der Befragten AfD wählen würden.

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