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"Merkel lässt sich erpressen"

CSU hadert mit Ergebnissen des EU-Türkei-Gipfels

Donnerstag, 10 März 2016 16:30
CSU hadert mit Ergebnissen des EU-Türkei-Gipfels Quelle: Kartendaten © 2016 GeoBasis-DE/BKG (©2009),Google,Inst. Geogr. Nacional,Mapa GISrael,ORION-ME

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach Beendigung des EU-Türkei-Gipfels noch von einem Durchbruch gesprochen, der erzielt worden sei. Doch letztlich kann alle Schönfärberei nicht darüber hinwegtäuschen, dass Merkel sich von der türkischen Regierung über den Tisch ziehen lassen hat. Die Türkei erklärte sich zwar bereit, in Griechenland ankommende Flüchtlinge zurückzunehmen, doch stellte sie auch knallharte Forderungen.

So will die Türkei, dass Europa für jeden Flüchtling, den die Türkei zurücknimmt, einen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufnimmt. Da die meisten europäischen Staaten ihre Kontingente nicht erhöhen wollen, würde die Hauptlast der Zuwanderung somit weiterhin auf Deutschland liegen.

Die Türkei forderte desweiteren Visa-Erleichterungen für die eigenen Staatsbürger, was wiederum eine deutliche Zunahme der Zuwanderung aus der Türkei nach Deutschland und Europa zur Folge hätte. Auch machte die türkische Regierung deutlich, dass die bisher in Aussicht gestellten drei Milliarden Euro zu wenig seien – Ankara fordert sechs Milliarden Euro, wenn die Türkei Flüchtlinge aus Griechenland zurücknehmen soll. Auch die Wiederaufnahme der Verhandlungen zu einem EU-Beitritt der Türkei wurde seitens der EU nun in Aussicht gestellt.

Die CSU machte nun deutlich, dass ihr diese Ergebnisse des Gipfels missfallen. Laut dem CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer habe sich die Verhandlungsposition der EU gegenüber der Türkei verschlechtert. Die Türkei habe laut Scheuer „wie auf dem Basar den Preis in die Höhe getrieben“. Auch sei die CSU „gegen einen EU-Beitritt der Türkei und gegen eine vollständige Visafreiheit für alle Türken“. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, dass Visa-Erleichterungen klaren Regeln unterliegen müssten. Dobrindt dazu weiter: „Sonst schafft sie möglicherweise die Grundlage für neue illegale Zuwanderung.“

Sogar die NPD, derzeit eher in Gefahr selbst verboten zu werden, meldete sich in dieser Debatte zu Wort und erklärte: „Die Türkei weiß, dass besonders Deutschland sich durch seine Weigerung, nationale Maßnahmen zur Verhinderung illegaler Zuwanderung auf den Weg zu bringen, erpressbar gemacht hat. Die Öffnung der deutschen Grenze für eine beispiellose Massenzuwanderung hat Deutschland nicht nur innenpolitisch, sondern auch auf außenpolitischer Bühne handlungsunfähig gemacht. Die bisherigen Ergebnisse des EU-Türkei-Gipfels sind ein Sieg der türkischen Regierung und eine Bankrotterklärung von Angela Merkels Asylpolitik. Statt sich blind auf das Wohlwollen Erdoğans zu verlassen, sollten endlich auch in Deutschland nationale Maßnahmen ergriffen, wirksame und umfassende Grenzkontrollen eingeführt und konsequente Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber vorgenommen werden.“

Letzte Änderung am Donnerstag, 10 März 2016 16:40
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