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Neu entflammte Diskussion um Änderung des Pressekodex

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer fordert Nennung der ethnischen Täter-Herkunft

Freitag, 09 Dezember 2016 18:53
Andreas Scheuer, MdB Andreas Scheuer, MdB Quelle: CSU

München - Weil viele Medien nach den sexuellen Massenübergriffen in der Kölner Silvesternacht und dem Sexualmord an einer 19-jährigen Freiburgerin zunächst verschwiegen haben, dass es sich bei den Tatverdächtigen um Nichtdeutsche handelt, hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer eine Änderung des Pressekodex gefordert. Die ethnische Herkunft von Opfern und Tätern müsse immer erwähnt werden, sonst drohe den Medien ein weiterer Glaubwürdigkeitsverlust. „Seit es soziale Medien gibt, lässt sich ohnehin nichts mehr zurückhalten“, stellte Scheuer fest.

Im Falle der Vergewaltigung und Ermordung der Freiburger Studentin durch einen 17-jährigen afghanischen Asylbewerber hatte die „Tagesschau“ ihre anfängliche Nicht-Berichterstattung damit zu begründen versucht, dass der Mordfall nur „regionale Bedeutung“ habe und die Relevanzkriterien der Redaktion nicht erfüllt seien.

„Um Fakten und Unwahrheiten zu trennen, müssen seriöse Medien heute alle bekannten Fakten veröffentlichen, um damit auch wilden Spekulationen Einhalt zu gebieten“, sagte Andreas Scheuer. „Die Herkunft der Täter und Opfer muss grundsätzlich genannt werden“, so der CSU-Politiker. „Nur wer anerkennt, dass es kulturelle Prägungen gibt, etwa ein Frauenbild, das nicht unserem Bild der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Respekts entspricht, der kann gezielt dagegen vorgehen.“

Der Pressekodex besagt derzeit, dass die Nationalität eines Täters nur dann zu nennen ist, wenn dies für das Verständnis der Tat wichtig ist. Konkret heißt es in der Ziffer 12.1 des Pressekodex: „In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“

Der Presserat hatte in seiner Sitzung im März dieses Jahres beschlossen, den Wortlaut der umstrittenen Passage beizubehalten und Journalisten zu empfehlen, bei der Berichterstattung über Kriminalität weiterhin nur dann die ethnische Täter-Herkunft zu nennen, wenn es einen „begründeten Sachbezug“ zur Straftat gibt. Dass diese Nachrichten-Zensur mit der Ziffer 1 des Pressekodex kollidiert, wonach die „Achtung vor der Wahrheit“ und „die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit“ oberstes Presse-Gebot sei, ist für Medienkritiker offensichtlich.

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