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Über Merkels Asylpolitik will Seehofer aber nicht abstimmen lassen

CSU-Chef Horst Seehofer kopiert AfD-Forderung nach Volksentscheiden auf Bundesebene

Dienstag, 11 Oktober 2016 22:22

München - Nach der jüngsten Sitzung des CSU-Vorstandes kündigte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Horst Seehofer eine Mitgliederbefragung zur Forderung nach Volksentscheiden auf Bundesebene an. Er nannte es eine „Bereicherung unseres demokratischen Gemeinwesens“, dass die Bürger „in wichtigen Dingen befragt werden“. Es sei politisch gefährlich, wenn im Volk der Eindruck entstehe, dass der Souverän beim Regieren nur störe. „Wir verdanken unsere Mandate ausnahmslos den Bürgern“, so Seehofer.

Zeitnah werden den 144.000 CSU-Mitgliedern die Abstimmungsunterlagen zugeschickt, um eine Frage zu beantworten: „Soll sich die CSU für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene einsetzen?“ 

Sollte der erste CSU-Mitgliederentscheid dieser Art angenommen werden, wird die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden beim CSU-Parteitag Anfang November in das neue Grundsatzprogramm aufgenommen. 

Die auf Ausgleich mit der antiplebiszitär gesinnten CDU bedachten CSU-Bundestagsabgeordneten lehnen den Seehofer-Vorstoß aber mehrheitlich ab, wie CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mitteilte. Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl sagte einsilbig: „Ich lehne das auf Bundesebene ab.“ Die Brexit-Abstimmung führte er als Beispiel für die aus seiner Sicht bestehende Gefahr von nationalen Referenden an und lobte das Grundgesetz, das keine Volksabstimmungen vorsieht: „Die Väter des Grundgesetzes haben das sehr gründlich durchdacht. Und sie haben festgestellt, dass die repräsentative Demokratie das beste System für die Bundesebene ist.“ 

Horst Seehofer hält Volksentscheide für „keinen Widerspruch zur repräsentativen Demokratie“. Die bayerischen Volksabstimmungen auf Kommunal- und Landesebene hätten bislang „nichts erschüttert oder gestört“. 

Kritiker werfen dem bayerischen Ministerpräsidenten vor, auch beim Kokettieren mit nationalen Volksabstimmungen die AfD zu kopieren und deren Forderungen damit noch gesellschaftsfähiger zu machen. 

Als die CSU-Grundsatzkommission im Juni neue Parteigrundsätze vorschlug, gehörte dazu auch das Eintreten für eine bundesweite Bürgerbeteiligung. Der stellvertretende Landeschef der Bayern-AfD Werner Meier monierte damals: „Doch während wir auf dem Bundesparteitag Anfang Mai die Einführung von uneingeschränkten Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild beschlossen haben, deuten bereits die ersten Auszüge des CSU-Modells eher auf ein bürgernahes Aushängeschildchen hin.“ 

Im Parteiprogramm der AfD heißt es glasklar: „Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen. Wir wollen dem Volk das Recht geben, über vom Parlament beschlossene Gesetze abzustimmen. Das deutsche Volk ist ebenso mündig wie das der Schweizer, um ohne Einschränkung über jegliche Themen direkt abzustimmen.“ 

Im Gegensatz zur AfD lehnt Seehofer eine Volksabstimmung über Angela Merkels Asylpolitik ab, weil das „die Polarisierung vergrößern“ würde. Beim Flüchtlingsthema wünsche er „keine weitere Zuspitzung“.

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