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Getreu einer Franz-Josef-Strauß-Maxime darf es keine Parteienkonkurrenz rechts der CSU geben

CSU begrüßt Fortgang des NPD-Verbotsverfahrens und bedauert Wahlerfolg des Front National in Frankreich

Sonntag, 13 Dezember 2015 18:25
Logo der CSU Logo der CSU Quelle: CSU

München - Der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzende Franz Josef Strauß hatte seiner Partei ins Stammbuch geschrieben: „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.“ Getreu dieser Vorgabe ihres Übervaters positioniert sich die CSU auch in diesen Tagen wieder entschieden gegen alle politischen Kräfte rechts der sogenannten Mitte.

Als das Bundesverfassungsgericht am Montag mitteilte, dass es das Hauptverfahren im laufenden NPD-Verbotsverfahren eröffnen wird und für März 2016 drei mündliche Verhandlungstage ansetzt, äußerte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fast euphorisch: „Offensichtlich haben unsere Argumente Gewicht, sonst hätte das Bundesverfassungsgericht schon keine mündliche Verhandlung anberaumt. Wir müssen nun beharrlich und mit Nachdruck das Gericht davon überzeugen, dass die NPD ganz klar nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht, gefährlich ist und verboten werden muss.“

Dabei lässt die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die NPD noch keinerlei Rückschlüsse zu, ob die Karlsruher Richter die rechte Partei tatsächlich als verfassungswidrig verbieten werden. Die Hürden für ein Parteiverbot liegen hoch, da Parteien unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes stehen. Nach Artikel 21 wirken sie „bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“. Verboten werden können nur solche Parteien, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“. Dabei muss einer Partei in einem rechtsstaatlichen Verfahren nachgewiesen werden, dass sie ihre politischen Ziele „aggressiv-kämpferisch“ vertritt; bloße missliebige Meinungsäußerungen und politische Provokationen reichen als Verbotsgrund nicht aus.

Zusätzlich erschwert wird ein Parteiverbot durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Nach ihrer bisherigen Rechtsprechung halten die Straßburger Richter ein Parteiverbot nur dann für rechtmäßig, wenn eine verfassungsfeindliche Partei auch das reale Potenzial hat, die Macht zu ergreifen.

Ein erstes NPD-Verbotsverfahren war im März 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil „V-Leute“ des Verfassungsschutzes in der Führungsebene der NPD tätig waren und somit nicht zu klären war, ob bestimmte Aussagen und Handlungen der Partei oder diesen staatlichen Einflusspersonen zuzuordnen sind. Schon dieses erste Verbotsverfahren kam maßgeblich auf Drängen der CSU zustande. Neben dem früheren Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) setzte sich der damalige bayerische Innenminister Günther Beckstein trotz warnender Stimmen von Verfassungsrechtlern massiv für ein NPD-Verbot ein.

Den zweiten Verbotsantrag gegen die NPD hatte im Dezember 2013 der Bundesrat gestellt – wiederum mit großer Zustimmung der Bayerischen Staatsregierung. Die Verfassungsorgane Bundestag und Bundesregierung schlossen sich dem Antrag der Länderkammer aber nicht an. CSU-Chef Seehofer hat den Bundestag und die Bundesregierung nun aufgerufen, sich doch noch dem Verbotsverfahren anzuschließen. Seehofer nannte die Eröffnung des Verbotsverfahrens gegen die NPD eine „gute Nachricht“. Ein solches Signal würde dem Land gut tun. Vor allem tut es der CSU gut, die sich auf diesem Wege womöglich einer politischen Konkurrenz entledigen kann, die der CSU in der Ausländerpolitik wiederholt vorgeworfen hat, „rechts zu blinken, aber links zu fahren“.

Da die CSU europaweit die Erstarkung rechter Kräfte fürchtet, reagierte die Partei auch auf den Wahlsieg des Front National (FN) in Frankreich hochalarmiert. In der ersten Runde der französischen Regionalwahlen war der Front National erstmals zur stärksten politischen Kraft geworden und hatte Konservative und Sozialisten auf den zweiten bzw. dritten Platz verwiesen. In den Wahlkreisen von FN-Chefin Marine Le Pen und ihrer Nichte Marion Maréchal-Le Pen erreichte die Partei im ersten Wahlgang jeweils rund 41 Prozent der Stimmen.

Der CSU-Europaabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, nannte das Abschneiden des Front National „ein Alarmsignal für ganz Europa“. CSU-Chef Horst Seehofer stieß in dasselbe Horn und bezeichnete den Wahlausgang als „betrüblich“. Um weitere rechte Wahlerfolge zu verhindern, müssten die drängendsten Probleme aus Sicht der Wähler – die Terrorabwehr und die Begrenzung der Zuwanderung – schnell gelöst werden, mahnte er.

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