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AK MIG beschließt Unvereinbarkeitsbeschluss mit ausländischen Extremistengruppen

CSU-Arbeitskreis „Migration und Integration“ erklärt: „Keine Toleranz den Intoleranten“

Donnerstag, 02 März 2017 00:48
CSU-Arbeitskreis „Migration und Integration“ erklärt: „Keine Toleranz den Intoleranten“ Quelle: CDU.DE

München - Der Arbeitskreis „Migration und Integration“ (AK MIG) gehört zu den eher unbekannten Teilorganisationen der CSU. Am 25. Februar tagte in München der Landesvorstand des Arbeitskreises und beschäftigte sich insbesondere mit dem steigenden Einfluss ausländischer Extremistengruppen in Deutschland.

Ozan Iyibas erklärte als Landesvorsitzender: „Der AK MIG steht für Respekt, Freiheit, Toleranz und Offenheit. Wir verstehen uns als Brückenbauer zwischen den unterschiedlichen Kulturen und Religionen und tun alles in unserer Macht Stehende dafür, dass Bayern auch weiterhin das Land der gelingenden Integration bleibt.“ Das könne künftig aber nur funktionieren, wenn alle an einem Strang zögen und die gleichen Wertvorstellungen teilten. In Deutschland seien aber zunehmend Entwicklungen zu beobachten, die dem Wertekanon sowie den Bestrebungen des AK MIG widersprächen. 

Der Landesvorstand stellte deshalb klar, dass eine Zugehörigkeit zu mehreren islamistischen sowie links- und rechtsextremistischen Gruppierungen mit einer Mitgliedschaft im CSU-Arbeitskreis unvereinbar sei. In einer Erklärung zählte der AG MIG diese Organisationen auf: 

- „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland (ADÜTDF), Verband der türkischen Kulturvereine in Europa (ATB), Union der türkisch-islamischen Kulturvereine in Europa (ATIB), Idealisten-Jugend (Ülkücü Genclik), Turkos MC, MHP und deren jeweiligen Untergliederungen und Mitgliedsvereine sowie weitere die Ideologie der ‚Graue Wölfe‘ unterstützende oder mit diesen verbundene Gruppierungen und Vereinigungen; 

- ‚Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V.‘ (IGMG), Ismail Aga Cemaati (IAC), Saadet Partisi (SP), Erbakan-Stiftung sowie weitere die Ideologie der Mili Görüs unterstützende oder mit dieser verbundene Gruppierungen und Vereinigungen; 

- Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD); 

- Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) und dieser zugehörige Mitgliedsvereine; 

- Gülen-Bewegung; 

- Die als Veranstalterin von türkischen Demonstrationen 2016 aufgetretene und angeblich mit der AKP verbundene AYTK (Europäisches Neue-Türken-Komitee – Avrupa Yeni Türkler Komitesi); 

- Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), deren Jugendorganisationen ‚Ciwanen Azad‘ und ‚Komalen Ciwan‘, AZADI e.V. Rechtshilfefonds für Kundinnen und Kurden in Deutschland, Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V. (NAV-DEM) und ihre Mitgliedsvereine; 

- Syrische YPG; 

- Die Einheit.“ 

Der bei einer Enthaltung einstimmig gefasste Beschluss wird vom Landesvorstand des AK MIG als deutliches Signal der Abgrenzung gewertet. Landesvorsitzender Ozan Iyibas stellte klar: „In unserem Arbeitskreis sind Nationalisten genauso wenig erwünscht wie Menschen, die ausländische Innenpolitik auf deutschem Boden betreiben.“ Im Sinne einer gelingenden Integration müsse unmissverständlich das Motto „Keine Toleranz den Intoleranten“ gelten.

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