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Bayerische Reaktionen auf den EU-Austritt der Briten

CSU, Freie Wähler, AfD, FDP und NPD bewerten Brexit-Entscheidung höchst kontrovers

Samstag, 25 Juni 2016 02:58

München - Die Briten haben bei der Volksabstimmung am 23. Juni für einen Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union gestimmt. Nach Angaben der Behörden votierten 51,9 Prozent für einen Brexit und 48,1 Prozent für einen Verbleib in der EU. Die Austrittsbefürworter siegten mit einem Vorsprung von etwa einer Million Stimmen.

Großbritannien ist nun das erste Land, das die EU verlassen wird. Die Parteien in Bayern reagierten darauf am Freitag höchst unterschiedlich.

Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und stellvertretender CSU-Chef, versuchte sich und anderen EU-Unterstützern Mut zu machen. „Die Menschen in den anderen Ländern stehen zur Europäischen Union. Es gibt klare Mehrheiten für das europäische Projekt“, erklärte er. „Wir wollen gemeinsam den zunehmenden Nationalismus und Populismus wirksam bekämpfen.“

Weber spricht mit Blick auf das Referendum von einem Versagen der britischen Politik. Jahrelang habe Premierminister David Cameron gegen Europa Stimmung gemacht. Deshalb hätten die Briten seinen plötzlichen Einsatz für die EU auch als unglaubwürdig empfunden. Weber fordert nun zügige Austrittsverhandlungen, um die Unsicherheitsphase für die Wirtschaft kurz zu halten.

Der CSU-Außenpolitiker Hans-Peter Uhl, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, meinte trotzig, dass man einen Reisenden nicht aufhalten solle und der EU-Austritt der Briten sogar eine große Chance für Europa sei. In den Austrittsverhandlungen müsse die EU jetzt hart auftreten. Uhl sieht aber auch EU-Reformbedarf in der EU: „Dieser Weckruf wird alle erreichen. Wenn wir Europa nicht reformieren, wird es zerfallen.“

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, mahnte: „Das ist ein schwerer Schlag für Europa und für Großbritannien. Leider hat Emotionalität gegen Rationalität gewonnen. Oberstes Gebot ist jetzt, einen kühlen Kopf zu bewahren. Renationalisierung ist in Anbetracht der Herausforderungen auf unserem Kontinent und in der Welt nicht der richtige Weg.“

Für den Fraktionschef der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, ist der Brexit ein klares Zeichen an die EU, endlich zu handeln. Europa müsse wieder positiv besetzt werden, und das bedeute, dass sich die EU um das Wesentliche kümmern und den Kommunen mehr Freiraum lassen müsse. Aiwanger forderte: „Europa muss jetzt die Herzen der Menschen zurückgewinnen. Die ‚Politik von oben‘ muss beendet werden.“

Die bayerische AfD verbreitete auf ihrer Facebook-Seite eine Stellungnahme der AfD-Parteichefin Frauke Petry. Darin heißt es: „Der EU-Austritt Großbritanniens ist ein Signal an das Brüsseler Politbüro. Wenn die EU nun nicht endlich den falsch eingeschlagenen Weg und das quasi-sozialistische Experiment der vertieften politischen Integration verlässt, werden sich weitere europäische Völker ihre Souveränität auf dem britischen Weg zurückerobern.“

Petry sieht die Zeit für eine neue Europaidee gekommen und formulierte: „Die Zeit ist reif für ein neues Europa, für ein Europa der Vaterländer, in dem wir friedlich miteinander Handel treiben, partnerschaftliche Beziehungen pflegen und der Wille des nationalen Souveräns geachtet wird.“ Die AfD-Chefin warnte die Bundesregierung eindringlich davor, „jetzt einfach den fehlenden britischen Nettobeitrag mit deutschem Steuergeld zu stopfen und den politischen Irrweg fortzusetzen“.

Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst bedauerte hingegen die Entscheidung der Briten zum Austritt aus der EU: „England ist die Wiege der modernen Demokratie und des Wirtschaftsliberalismus. Von beidem braucht Europa mehr und nicht weniger.“ Allerdings gehe vom Brexit „die Welt nicht unter“, so der FDP-Politiker. Dringend notwendig sei jetzt eine Reform der EU: „Nutzen wir die Chance zum Wandel. Die europäische Idee hat es verdient.“

Der NPD-Landesverband Bayern kommentierte den Brexit auf seiner Facebook-Seite so: „Der erste Dominostein ist gefallen: 51,9 Prozent der Briten stimmen für den Brexit und somit für den Anfang vom Ende der Eurokraten-Diktatur! Die Briten haben sich für den EU-Austritt und damit für die Wiedergewinnung politischer Freiheit und nationalstaatlicher Souveränität entschieden. Jetzt werden sie wieder Herr im eigenen Haus und können den Ausländerzustrom wirksam begrenzen.“ Die NPD schloss mit den pathetischen Worten: „Der 23. Juni 2016 ist ein Jubeltag für alle Anhänger eines Europas starker Nationalstaaten und freier Völker.“

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