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Das Handy als elektronische Fußfessel?

Corona: Uwe Brandl (CSU) will Handydaten zur Durchsetzung der 15-km-Regel

Dienstag, 12 Januar 2021 12:05
Politiker warten immer wieder mit schönen Überraschungen für uns Bürger auf. Politiker warten immer wieder mit schönen Überraschungen für uns Bürger auf. Quelle: Johannes Kraus von Sande

München - Der Präsident des Bayerischen Gemeindetags fordert zur Kontrolle der 15-Kilometer-Regel die Auswertung von Handydaten. Sowas musste ja im Corona-Wahn auch noch kommen.

Der CSU-Politiker, Bürgermeister von Abensberg und Präsident des Bayerischen Gemeindetages Uwe Brandl forderte in einem Gespräch mit dem „Bayerischen Rundfunk“ die Auswertung von Handydaten, um die Einhaltung des Bewegungsradius von 15 Kilometern zu kontrollieren, der für Landkreise und Städte mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 200 gilt. Damit wagt sich Brandl in Dimensionen vor, die selbst von dem Autor George Orwell in seinem bekannten Roman „1984“ nicht erahnt werden konnten und in fataler Form an einen autokratischen Polizei- und Überwachungsstaat erinnern.

"Ich kann die Intention nachvollziehen. Was ich allerdings nicht nachvollziehen kann ist, wie man das Ganze auch vernünftig kontrollieren möchte", äußerte sich Brandl in einem Gespräch mit dem "Bayrischen Rundfunk".

Der Polizei würden die entsprechenden Kapazitäten im Rahmen der aktuellen Anforderungen allmählich fehlen und jede Regelung sei letztlich nur so gut, wie sie exekutiert und überwacht werden könne.

"Wir könnten heute Bewegungsprofile aus den Handys auslesen und auf diese Weise sehr treffsicher feststellen, wo sich die Menschen aufhalten. Wir müssen uns halt jetzt entscheiden, was wichtiger ist, der Gesundheitsschutz oder der Datenschutz", gibt Brandl zu bedenken.

Derzeit sind in Bayern 28 Landkreise und kreisfreie Städte von der Regelung betroffen. Der Radius von 15 Kilometern darf hier nur dann überschritten werden, wenn triftige Gründe vorliegen. Dies wäre beispielsweise bei einer Fahrt zum Arzt, zum Einkaufen oder zur Arbeit der Fall, insbesondere touristische Ausflüge wären von der Erlaubnis jedoch nicht gedeckt.

Abgesehen davon, dass die Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit dieser Regel sogar von Virologen in Frage gestellt wird, gehen andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen wesentlich zurückhaltender mit diesem Instrument um.

„Eine 15-Kilometer-Grenze bringt infektiologisch gesehenzunächst keinen Vorteil“, erklärt beispielsweise Ulrike Protzer, Direktorin des Instituts für Virologie am Helmholtz Zentrum München und Leiterin des Instituts für Virologie der Technischen Universität München gegenüber der BILD-Zeitung.

„Natürlich erschrecken einen die Bilder von überfülltenAusflugszielen zunächst“, gibt Protzer durchaus zu. „Aber wenn man die Ansammlung von Menschen vermeiden will, ist es vielleicht doch effizienter, für einzelne Orte gezielt Zugangsbeschränkungen einzuführen, zum Beispiel wenn die Parkplätze sich füllen die Zugangsstraßen zu sperren, als generell den Bewegungsradius einzuschränken.“

Die fragwürdige Regel führe im Ergebnis eher dazu, dass sich in Ballungsräumen noch mehr Menschen als sonst auf engem Raum bewegten und dadurch die dortigen öffentlichen Flächen erst recht und noch stärker überfüllt seien. Die Folge davon sei eher eine vermehrte Anzahl von zu erwartenden Kontakten – das Gegenteil der ursprünglichen Intention.

Weiterhin ist der Erfolg der Vorschrift schon deshalb fraglich, da ja ganz Bayern ohnehin flächendeckend relativ stark von der Ausbreitung des Virus betroffen ist. Eine Ansteckung kann letztlich überall erfolgen.

Über die berechtigten Bedenken hinsichtlich der Regelung hinaus zeigt der Vorschlag Brandls dessen wahre politische Gesinnung, die für seine gesamte Partei, nämlich die CSU, durchaus kennzeichnend ist. In Zeiten, in denen Polizisten Kinder am Rodeln hindern, auf Befehl deren Schneemänner und Schneebälle zerstören, an jeder Ecke und an Ausfallstraßen präsent sind, in denen wir auf Autobahnen und an unzähligen Kreuzungen, Flächen und Ecken von Kameras gefilmt und damit sowie durch viele weitere staatlicheMaßnahmen zum gläsernen Bürger werden, reichen einem Bürgermeister Brandl die Visionen eines Science-Fiction-Autors Orwell vom Jahre 1984 in keiner Weise mehr aus. Er möchte aus dem Umstand der hohen Verbreitung von Mobiltelefonen in der Gesellschaft im Sinne eines autokratischen Überwachungsstaates Honig saugen und die Telefone der Bürger gleichsam zur elektronischen Fußfessel umfunktionieren. Wie er allerdings aus den in dieser Form gewonnenen Bewegungsprofilen erkennen möchte, aus welchen Gründen ein Bürger seinen Käfig verlassen hat, bleibt vorerst noch sein Geheimnis. Letztlich wird der Bürger wohl zwangsläufig unter einen Generalverdacht gestellt werden und sich dann gegenüber staatlichen Instanzen für seine Fahrtenund Bewegungen rechtfertigen müssen. Von einem Grundrecht der Informationellen Selbstbestimmung keine Spur, von der Allgemeinen Handlungsfreiheit ist ohnehin in diesen Zeiten praktisch keine Rede mehr. Die gedanklichen Entgleisungen des CSU-Politikers Brandl sind überaus gefährlich und reichen in Regionen hinein, die einem demokratischen Gemeinwesen in keiner Weise mehr angemessen sind. Sie verletzt in jedem Falle die Würde eines freien und selbstständig denkenden und handelnden Menschen, dessen Bedürfnis nach Kommunikation und Information hier in schamloser Weise politisch missbraucht wird. Wo ein Mensch sich im Einzelnen bewegt und aufhält, gehört letztlich zu den intimsten Bereichen seiner Persönlichkeit und hat den Staat nicht zu interessieren. Es bleibt nur zu hoffen, dass auf der Basis derartig feuchter Träume von augenscheinlich überforderten Kommunalpolitikern der eine oder andere bayerische Bürger zum Nachdenken angeregt wird. Sollten derartige Ideen tatsächlich einmal ernst genommen werden, nimmt unsere Gesellschaft und unser Staat eine Entwicklung, die nur als brandgefährlich gekennzeichnet werden kann. Es ist dann durchaus zu befürchten, dass der Mensch in einer Weise unfreiwird, wie es in der bisherigen Kulturgeschichte noch niemals der Fall war. Daran sollten wir jederzeit auch denken, wenn wir die vermeintlichen Vorteile von technischem Fortschritt, Digitalisierung und erst recht Künstlicher Intelligenz selbst unterstellen oder von unseren „Volksvertretern“ als erstrebenswertes und notwendiges Ziel vor Augen geführt bekommen.

Letzte Änderung am Mittwoch, 13 Januar 2021 02:11
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