bayern-depesche.de

Freigegeben in Politik

Deutschland rüstet Demokratie ab

Corona-Notstand auch im Bundestag – bayerische Notlösung könnte Vorbild sein

Mittwoch, 18 März 2020 10:31

Berlin - Ob die nächste Sitzungswoche am kommenden Montag im Bundestag wirklich so stattfinden kann wie geplant, ist keineswegs sicher, da die 709 Abgeordneten sich eigentlich wieder versammeln sollten. Das würde jedoch voraussetzen, dass eine große Versammlung, die es heute Corona-Virus-bedingt ansonsten zu verhindern gilt, stattfinden würde. Und nicht nur das: Mitarbeiter der Parlamentarier  und des Bundestages sollten dann vor Ort sein – Anreisen per Flugzeug oder Bahn nach Berlin wären die logische Folge. Was tun also?

Bayern hat Notlösung

Um zu verhindern, dass die Legislative gerade in der jetzt so kritischen Zeit in der Krise handlungsunfähig bleibt, wäre nach bayrischen Vorbild ein Art „Notparlament“ die vernünftigste Lösung. Und die sieht so aus: Im Münchner Landtag haben die sechs Fraktionen gestern einvernehmlich beschlossen, so lang die Krise anhält mit nur einem Fünftel der Abgeordneten zu tagen. Die jeweiligen Fraktionsstärken sollen somit aliquot erhalten bleiben. Man werde auch das Anzweifeln von Mehrheiten zu verzichten.

Unverständliche Furcht vor AfD

Man hat die AfD in letzter Zeit dermaßen angepatzt, dass man sich einbildet, ihr zuzutrauen, eine derartige  Notsituation auszunützen. Und weil „niemand sich von ihr abhängig machen will“ so eine Bundestagsabgeordnete, sei man besorgt, dass die AfD plötzlich ausschert, um die anderen bloßzustellen. Diese Sorge hat man in Bayern nicht, wo der SPD-Fraktionschef Horst Arnold darauf verweist, dass seitens der AfD „wiederholt versichert wurde, die Vereinbarung einzuhalten“. In Berlin könnte sich somit rächen, dass man dort diese Partei als Inbegriff des Bösen permanent darstellt, gerade so, als ob die AfD es ist, die sich über parlamentarisch (und verfassungsmäßig gedeckte) Gepflogenheiten in der Vergangenheit hinweggesetzt hat.

Artikel bewerten
(6 Stimmen)
Bitte anmelden, um einen Kommentar zu posten